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EU-Ratspräsidentschaft muss US-Raketenplänen Absage erteilen
19.03.2007
Anlässlich der Reise von EU-Präsident Außenminister Steinmeier in die USA und der für nächste Woche geplanten Aussprache im Europaparlament mit dem Hohen Repräsentanten Solana (1), erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Der geplante US-Raketenabwehrschirm bedeutet eine neue Qualität der Aufrüstung und ist aus diesem Grund strikt abzulehnen.
Die bilateral vereinbarte Stationierung von Teilen des Systems in Polen und der Tschechischen Republik spaltet Europa. Ähnlich wie im Vorfeld des Irak-Krieges wird die Idee einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik durch die US-Pläne grundsätzlich in Frage gestellt. Die im Verfassungsvertrag verankerte Idee der unteilbaren gemeinsamen Sicherheit und der europäischen Solidarität wird ad absurdum geführt.
Wir fordern von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein klares Nein gegenüber Washington, aber auch gegenüber Polen und der Tschechischen Republik.
Die Grüne EP-Fraktion fordert hierzu eine Debatte mit Ratsvertretern sowie dem EU-Außenbeauftragten Solana im Plenum. Anlässlich des 50. Geburtstags der EU darf das Friedensprojekt Europa nicht zu Grabe getragen werden. Steinmeier und Solana sind aufgefordert, klar Stellung zu beziehen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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