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US-Raketenpläne spalten Europa
18.03.2007
Im EU-Parlament wächst Widerstand gegen den geplanten Abwehrschirm der Amerikaner in Polen und Tschechien."Qualitative Form der Aufrüstung". Nato plant längst eigene Systeme
Brüssel. Die umstrittenen US-Raketenabwehrpläne drohen Europa zu spalten. Deshalb ist es kein Zufall, dass vor allem in Brüssel der Widerstand gegen den Alleingang von Amerikanern, Tschechen und Polen wächst. Im Europaparlament dringt eine "große Koalition" aus CDU, SPD und Grünen auf eine europäische Lösung.
"Ein klassisches Eigentor" sind die Raketenpläne aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der EU-Sozialdemokraten, Martin Schulz, der einen Sicherheitsgewinn für Europa infrage stellt. Von der deutschen Kanzlerin und EU-Rats-präsidentin Angela Merkel erwartet Schulz, dass sie das US-Raketenabwehrsystem vereitelt. "Wer es mit der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik in Europa ernst meint, kann das einseitige Vorpreschen einzelner Mitgliedsstaaten nicht akzeptieren." Weil der EU-Frühjahrsgipfel eine Diskussion des Raketen-Konflikts vermieden habe, müsse sich der nächste Rat der Regierungschefs unbedingt mit der dringenden Angelegenheit befassen.
Schulz wie auch der CDU-Außenexperte Elmar Brok verlangen die Einbeziehung Russlands, dessen Präsident Putin wegen der US-Pläne kürzlich vor einem neuen Wettrüsten gewarnt hatte. Im Gegenzug würde Russland Mittelstreckenraketen an der Grenze zu Polen in Stellung bringen. "Der Kern des Problems ist: Es wurde nichts abgesprochen", sagt der EU-Politiker. Die Stationierung der Raketenabwehr müsse von Nato, Nato-Russland-Rat und EU diskutiert werden. Damit liegt Brok auf einer Wellenlänge mit Angela Merkel, die die Raketenabwehr ebenfalls zum Nato-Projekt machen will.
Die grüne Militärexpertin Angelika Beer tadelt die US-Pläne als "eine qualitative Form der Aufrüstung" und als "Angriff auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik". Deshalb dürfe sich die EU-Ratsvorsitzende Merkel nun nicht drücken. Auch in der Chefetage des Nato-Hauptquartiers hat man den Ernst der Lage erkannt. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer befürchtet eine Spaltung des Bündnisses, wenn Teile Europas durch den geplanten Raketenschutzschild geschützt werden, andere hingegen nicht. "Wenn es um Raketenabwehr geht, sollte es in der Nato nicht eine erste und eine zweite Liga geben", sagte der Nato-Generalsekretär der "Financial Times".
Die US-Pläne richten sich gegen eine mögliche Bedrohung durch iranische und nordkoreanische Langstreckenraketen, die bislang ungeschützte Abschnitte der US-Ostküste treffen könnten. Um diese Sicherheitslücke zu stopfen, wollen die Amerikaner in Polen zehn landgestützte Raketen und in Tschechien ein Radarsystem stationieren. Diese US-Abwehrraketen können im Weltall Zerstörungskörper ("kill vehicle") aussetzen, die feindliche Flugkörper zerstören.
Prekär am Alleingang der USA: Die Nato selbst plant bereits seit Jahren ein eigenes System zur Abwehr von Langstreckenraketen. Auf dem Nato-Gipfel 2002 in Prag wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Nato-Raketenabwehr in Auftrag gegeben. Diese liegt seit 2006 vor und stuft das Projekt als "technisch machbar" ein. Der Nato-Gipfel in Riga erteilte deshalb den Auftrag, weiter an der Raketenabwehr zu arbeiten."Der Kern des Problems ist: Es wurde nichts abgesprochen"
Gerd Niewerth WAZ
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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