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Weltweiter Appell an die Konfliktparteien: F¸r eine friedliche L–sung der Irankrise
07.02.2006
Heute wird in Berlin, Br¸ssel, Den Haag, Genf, Hiroshima, Paris und Sydney ein offener Brief an die Regierungen des Iran, Israels und der USA ver–ffentlicht, in dem Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft f¸r eine friedliche L–sung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm und die Errichtung einer kernwaffenfreie Zone im Mittleren Osten appellieren. Gut 70 PolitikerInnen und ParlamentarierInnen und mehr als 200 Nichtregierungs-Organisationen aus 30 L”ndern unterzeichneten den Brief, der bereits an die drei Konfliktparteien, sowie in Kopie an u.a. Bundespr”sidenten Horst K–hler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Auþenminister Frank-Walter Steinmeier, geschickt wurde.
Unter den deutschen UnterzeichnerInnen befinden sich Angelika Beer, MdEP (Pr”sidentin der europ”ischen parlamentarischen Delegation zum Iran), Wolfgang Gehrke, MdB (auþenpolit. Sprecher der Linken), Winfried Nachtwei, MdB (auþenpolit. Sprecher der Gr¸nen) und Uta Zapf, MdB (Expertin f¸r R¸stungskontrolle). Internationale Unterzeichner sind u.a. Tadatoshi Akiba, B¸rgermeister von Hiroshima, International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), Greenpeace, Abolition-2000, Womens International League for Peace and Freedom (WILPF), the Association of World Citizens, and the International Fellowship of Reconciliation.
Der Appell enth”lt f¸nf Forderungen.
1. Ablehnung jeglicher milit”rischen Option durch jede Partei.
2. Ein klares Bekenntnis aller Kernwaffenstaaten, in der jetzigen Situation keine Atomwaffen einzusetzen, und eine eindeutige Bindung an die Doktrin des ÑNicht-Erstschlages mit Atomwaffenì.
3. Die Umsetzung der 1995 im Rahmen des Nichtverbreitungs-Vertrags verabschiedeten Resolution ¸ber eine kernwaffenfreie Zone im Mittleren Osten und die Umsetzung der j”hrlichen Resolutionen der Generalversammlung ¸ber die ÇErrichtung einer kernwaffenfreie Zone in der Region des Mittleren Ostensí.
4. Ein klares Bekenntnis aller Parteien zu einer globalen Vernichtung von Atomwaffen durch die Best”tigung der Abschlusserkl”rung der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Jahr 2000 sowie der relevanten Resolutionen der Generalversammlung.
5. Eine diplomatische L–sung f¸r die Beseitigung der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran einschlieþlich eines Kompromisses auf beiden Seiten, die Anerkennung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien unter Ber¸cksichtigung Israels und des Iran, Unterlassung von Hetzreden oder der Sondierung milit”rischer Optionen durch alle Parteien.
Des weiteren verf¸gt der deutsche B¸rgerappell ¸ber eine sechste Forderung: ÑDie deutsche Regierung fordern wir auf, jeglichen Waffenexport nach Nahost zu unterlassen, was insbesondere die Lieferung atomwaffenf”higer U-Boote an Israel betrifft.ì
In Deutschland werden in Form eines b¸rgerlichen Appells weiterhin Unterschriften online gesammelt:
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
