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Europ”ischer R¸stungsmarkt: Gr¸ne kommentiert Gr¸nbuch
17.11.2005
Das Europ”- ische Parla- ment hat am 17. 11. mit groþer Mehr- heit eine Entschlieþung zum Europ”- ischen R¸st- ungsmarkt beschlossen. Die Ent- schlieþung des EP baut u.a. auf einer Stellungnahme zum Gr¸nbuch der Kommission zur R¸stungs- beschaffung von Angelika Beer auf, den sie f¸r den Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) vorgelegt hat. Ziel des EPs ist es, einen Europ”ischen R¸stungsmarkt zu gestalten, der mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Kompatibilit”t erm–glicht.
Die EU braucht einen transparenten und effizienten europ”ischen R¸stungsmarkt, der sich an den F”higkeitszielen von Helsinki orientiert. Die ESVP wird ihren politischen Auftrag nur dann erf¸llen k–nnen, wenn die tats”chlichen F”higkeiten an ihre Aufgaben angepasst werden. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass keine ¸berfl¸ssigen Groþprojekte beschlossen werden d¸rfen, die nicht mit den Anforderungen der ESVP und des European Capability Action Plans (ECAP) ¸bereinstimmen.
Die bisherige R¸stungspolitik
Bisher haben die EU-Mitgliedsstaaten nahezu alle Beschaffungen im Verteidigungsbereich an den Regeln des Binnenmarktes vorbeigelotst. Ðber Art. 296 EGV konnten die Mitgliedsstaaten bisher mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen auf –ffentliche Ausschreibungen verzichten. Ein franz–sischer Vertreter gab bei einer Anh–rung im EP zu, dass nur 4% der beschafften G¸ter in Wirklichkeit unter die Anwendung des 296 fallen.
Das Gr¸nbuch der Kommission
Gerade weil es noch keinen europ”ischen Markt f¸r R¸stungsg¸ter im eigentlichen Sinne gibt, bedarf es starker und unzweideutiger Regeln, um hier Transparenz, tats”chlichen Wettbewerb und Kosteneffizienz zu erm–glichen.
Vor diesem Hintergrund hat die Europ”ische Kommission im September 2004 das Gr¸nbuch zum Beschaffungswesen von R¸stungsg¸tern vorgelegt. Ziel des Gr¸nbuches ist der schrittweise Aufbau eines transparenteren Marktes f¸r Verteidigungsg¸ter, um eine effizientere Nutzung der Ressourcen zu erreichen und die milit”rische Ausr¸stung harmonisieren zu k–nnen.
Die Kommission schl”gt in ihrem Gr¸nbuch zur Beschaffungswesen von R¸stungsg¸tern folgende Maþnahmen vor:
ï Mit einer interpretierenden Mitteilung soll klargemacht werden, dass es f¸r die Anwendung von Art. 296 keinen Automatismus gibt. Nationale Sicherheitsinteressen sollen in Zukunft begr¸ndet werden m¸ssen.
ï Eine Richtlinie soll zudem das Marktsegment regulieren, welches als nicht "sensitiv" zu betrachten ist.
ï Die sensitiven Marktsegmente, bei denen es um Munition, Waffen, Raketen, Kampfpanzer und Flugzeuge geht, sollen durch einen nicht bindenden Verhaltenskodex genauer definiert werden.
Das Europ”ische Parlament geht weiter
Das Europ”ische Parlament geht mit seinen Forderungen noch weiter:
ï Die radikalste Forderung findet sich in Angelika Beers Stellungnahme des SEDE: die vollst”ndige Abschaffung des Artikels 296.
ï Im Hauptbericht von Joachim W¸rmeling wird die langfristige die Ðberf¸hrung des freiwilligen Verhaltenkodexes in eine Richtlinie f¸r milit”rische G¸ter, also Waffen, Munition und Kriegsmaterial, gefordert.
ï Es gibt einen breiten Konsens f¸r einen "parallelen Ansatz": Das EP hat die Kommission dazu aufgefordert, sowohl mit der Ausarbeitung einer interpretierenden Mitteilung zum Art. 296, als auch mit einer Richtlinie f¸r Waffen, Munition und Kriegsmaterial zu beginnen. An die Verteidigungsagentur ging die Aufforderung, m–glichst bald als ersten Schritt auf dem Weg hin zu einer Richtlinie einen Verhaltenskodex f¸r die sensitiven Marktsegmente zu entwickeln.
Angelika Beer setzt sich dar¸ber hinaus daf¸r ein, dass die Normen f¸r die europ”ischen Waffenausfuhren mit den internen Marktregeln verkn¸pft werden.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Entschlieþung des Europ”ischen Parlaments zum Gr¸nbuch ¸ber die Beschaffung von Verteidigungsg¸tern (2005/2030(INI))
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Bericht des Ausschusses f¸r Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum Gr¸nbuch ¸ber die Beschaffung von Verteidigungsg¸tern (2005/2030(INI))
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Stellungnahme des Ausschusses f¸r ausw”rtige Angelegenheiten zum Gr¸nbuch ¸ber die Beschaffung von Verteidigungsg¸tern
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Gr¸nbuch der Kommission zur Beschaffung von Verteidigungsg¸tern
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