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Iran: Schwarz-Rot auf Eskalationskurs
10.01.2006
Zur heutigen Wiederaufnahme der Atomforschung im Iran und den Reaktionen der schwarz-roten Regierung erklˆ§rt Angelika Beer (Grüne/EFA), Prˆ§sidentin der Iran-Delegation des Europˆ§ischen Parlaments:"Mit der leichtfertigen Androhung vom Abbruch der Verhandlungen und der Verhˆ§ngung von Sanktionen gegen den Iran verlˆ§sst die Bundesregierung den von der EU Prˆ§sidentschaft formulierten Konsens, Iran an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Damit riskiert Auˆüenminister Steinmeier das endgültige Scheitern der Verhandlungen. Sˆ§belrasseln war in der deutschen Auˆüenpolitik noch nie ein guter Ratgeber.
Als einer der drei EU Staaten, die die Verhandlungen führen, fordern wir die Bundesregierung auf, das bisherige Angebot an Iran zu überprüfen und über ein besseres Angebot nachzudenken.
Bei aller notwendigen Kritik an der Verzˆgerungstaktik der Iraner und antisemitischer Reden von Ahmadinedschad muss zur Kenntnis genommen werden, dass der Iran bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoˆüen hat.
Die deutsche Forderung nach Abbruch der Verhandlungen führt in eine Einbahnstrasse und ignoriert die Lehren aus dem Irak-Krieg."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
