Angelika Beer
MdEP

Beer verlangt Abzug der US-Atomwaffen

24.04.2005

Gr¸nen-Politikerin fordert Initiative des Bundes
Ingo Preissler

BERLIN, 24. April. Die Gr¸nen-Europaabgeordnete Angelika Beer hat die rot-gr¸ne Koalition aufgefordert, sich auf der bevorstehenden Ðberpr¸fungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag f¸r den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa stark zu machen. "Bisher wurde nicht dar¸ber gesprochen, was mit den in Europa verbliebenen taktischen Kernwaffen der USA wird", sagte Beer am Sonntag der Berliner Zeitung. Nachdem im Februar bekannt wurde, dass deutlich mehr Atomwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges in Europa und auch in Deutschland lagern, als bisher vermutet, h”tte die Bundesregierung den Abzug beim Besuch von US-Pr”sident Bush in Mainz und im Rahmen der EU-Auþenminister ansprechen sollen, sagte die Abgeordnete. Inzwischen gebe es aber den Beschluss des belgischen Senats vom Donnerstag, der sich f¸r mehr Transparenz und f¸r Verhandlungen ¸ber den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ausspricht. Beer forderte die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterst¸tzen und zur Grundlage einer "konzertierten Aktion der EU" zu machen. "Eine solche Abr¸stungsverpflichtung w¸rde auch die Glaubw¸rdigkeit in den Verhandlungen mit Iran st”rken", sagte die Europaabgeordnete. F¸r die Gr¸nen w”re dies nach der erzwungenen Zustimmung zum Raketenabwehrsystem Meads "ein wichtiger Schritt nach vorn".

Beteiligung deutscher Soldaten

F¸r den Abzug der US-Kernwaffen hatte sich am Wochenende ¸berraschend auch FDP-Chef Guido Westerwelle ausgesprochen. In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion wird laut Spiegel zudem kritisiert, dass die Bundeswehr ¸ber die nukleare Teilhabe weiter an den Vorbereitungen zum Einsatz der Waffen beteiligt ist. Damit versuchen die Liberalen erneut, im Bereich der Sicherheitspolitik einst von den Gr¸nen dominierte Themen zu besetzen. In der Auseinandersetzung um Meads hatte die FDP sich zuletzt demonstrativ gegen das Projekt gestellt und damit die Gr¸nen erbost, die sich nun im NRW-Wahlkampf kritische Fragen der Basis gefallen lassen m¸ssen.

"Das ist reiner Populismus, der keine Stimmenrelevanz haben wird", sagte Beer. "Wir befinden uns jetzt als Regierungspartei in der Situation, in der sich die FDP fr¸her befand." Der Fraktionsgesch”ftsf¸hrer der Gr¸nen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, geht mit der FDP scharf ins Gericht. "Charakteristisch f¸r die FDP ist, dass sie jedes Thema in jede Richtung belegen kann", sagte er dieser Zeitung. "Die blinken in alle Richtungen." W”hrend die Partei die Antiterrorgesetze im Bundestag als zu scharf kritisiert habe, unterst¸tze sie jetzt in den von ihr mitregierten L”ndern einen Vorstoþ im Bundesrat mit dem Ziel einer weiteren Versch”rfung.

Berliner Zeitung

 

 

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