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Kein Export von Hanau
01.06.2004
Der mˆgliche Export der Hanauer Atomanlage nach China hat Anfang 2004 über Wochen hinweg die Gemüter erhitzt. Wie alle Grünen hat Angelika Beer den Export vehement abgelehnt. Ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis hat letztlich dazu beigetragen, dass der Export nicht zustande kam.
"Wir müssen und werden alle politischen und rechtlichen Mˆglichkeiten nutzen, um den Export zu verhindern", so Angelika Beer Anfang Mˆ§rz 2004 im schrˆ§gstrich, der Mitgliederzeitschrift von BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN. Wo es keine absolute Sicherheit für den Ausschluss einer militˆ§rischen Nutzung gebe, dürfe kein Export stattfinden.
BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN haben bei der Auseinandersetzung um Hanau darauf bestanden, dass der Ausfuhrkontrollausschuss des Bundestages genau prüft, ob durch einen Export der Anlage eine Stˆrung des friedlichen Zusammenlebens der Vˆlker droht ¬ñ etwa durch eine nicht-zivile Nutzung von Teilen der Anlage. Angelika Beer betonte in der Debatte, dass diese Prüfung den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die EU-Dual-Use-Verordnung und das EU-Waffenembargo gegen China einschlieˆüen müsse.
Da es sich im Fall Hanau um eine Exportgenehmigung für die Firma Siemens handelte und nicht um die Frage nach einer staatlichen Bürgschaft, waren die juristischen Hebel sehr kurz bemessen. Deshalb ist sich Angelika Beer sicher: "Dass der Export wirklich verhindert werden konnte, ist der groˆüartigen Unterstützung der Zivilgesellschaft zu verdanken. Das Engagement der Internationalen ˆÑrzte zur Verhütung des Atomkrieges, ˆÑrzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) und vieler prominenter Künstler und Schauspieler hat mit der Aktion "Hanau selber kaufen" sowohl die Palette als auch die Wirksamkeit unserer Mˆglichkeiten entschieden gestˆ§rkt."
Grüne Politik, sagt Angelika Beer, ist erfolgreich und lebendig, weil sie seit ihrer Gründung eng mit gesellschaftlichen Bündnissen wie der Anti-Atom-Bewegung verbunden ist. "Natürlich kˆnnen sie die parlamentarische Arbeit nicht ersetzen, aber - wie das Beispiel Hanau zeigt - sehr wohl unterstützen."
Nachdem BˆúNDNIS 90/DIE GRˆúNEN, zahlreiche Abgeordnete der SPD und die europˆ§ischen Grünen gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ihre Kritik an dem geplanten Export der Hanauer Anlage in die ˆñffentlichkeit getragen hatten, wurde schlieˆülich auch der Handel zwischen China und Siemens abgebrochen.
Ende April 2004 erklˆ§rte der Sprecher des chinesischen Auˆüenministeriums, dass nach anfˆ§nglichen Gesprˆ§chen der beteiligten Unternehmen über eine mˆgliche Lieferung der Hanauer Plutoniumanlage die Kontakte beendet seien.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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