Angelika Beer
MdEP

Iran: Europa ohne Zuckerbrot und Peitsche

26./27.11.2005

Der Atomstreit sei nur durch eine aktivere Rolle der USA zu l–sen sei, meint die deutsche Europa-Abgeordnete Angelika Beer im STANDARD-Interview

STANDARD: Am 6. Dezember sollen die EU-3 Groþbritannien, Frankreich und Deutschland die Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran wieder aufnehmen. Wie sch”tzen Sie die Chancen auf eine L–sung ein?

Beer: Im Europaparlament gibt es unterschiedliche Positionen zum Atomstreit, gerade nach den israelfeindlichen Ÿuþerungen des Pr”sidenten. Aber allen ist die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit dem Iran wichtig. Im Atomstreit vertrete ich weiter die Position, dass es keine Alternative zu Verhandlungen gibt. Wir sagen aber auch, dass es die EU-3 allein nicht schaffen. Es reicht nicht, dass die USA "stand by" sind, sie m¸ssen die Verhandlungen aktiv unterst¸tzen, etwa durch Lockerung der Wirtschaftssanktionen ñ diese Chance ist ja nun wieder vertan f¸r ein Jahr, sie wurden gerade verl”ngert.

Und die Iraner brauchen Sicherheitsgarantien. F¸r sie ist die Situation im Irak und in Afghanistan ein groþes Problem. Die USA und Afghanistans Pr”sident Karsai haben ein Abkommen abgeschlossen auf unbegrenzte Truppenstationierung von US-Truppen an der Grenze zum Iran. Es ist ein Witz, wenn die Europ”er sagen, wir geben dem Iran eine Nichtangriffsgarantie. Das muss von den USA kommen, meines Erachtens ist das der Dreh- und Angelpunkt.

Wir haben auch immer gefordert, dass die Verhandlungen erweitert werden, S¸dafrika war im Gespr”ch, die Entwicklung, dass Russland jetzt eine groþe Rolle spielt, begr¸þen wir. Es zeigt sich, dass auf dieser Ebene m–glicherweise ein Kompromiss gefunden werden kann. Die Europ”er haben weder Zuckerbrot noch Peitsche. Insofern haben sich die EU-3 allein ein zu hohes Ziel gesteckt.

STANDARD: Sie glauben, der Iran l”sst sich die Uran-Anreicherung ausreden?

Beer: Die politische Zielsetzung ist unisono: Wir wollen verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt, erstens wegen der Proliferationsgefahr allgemein, und zweitens weil es sich um ein Regime handelt, das anders mit Atomwaffen umgehen k–nnte als andere Staaten. Aber mehr Glaubw¸rdigkeit bei denen, die auf der an deren Seite verhandeln, w”re auch gut: Wir kritisieren die Modernisierungsprogramme (von A-Waffen, Anm.) der Briten und die Position der USA, die sowohl die UNO-Reform im Bereich der Abr¸stung blockieren als auch den Atomwaffensperrvertrag einfach so ins Leere laufen zu lassen. Wir m¸ssen wissen, dass wir kein Recht haben, Iran zu zwingen, auf die Anreicherung zu verzichten. Das ist ein Eingriff in die nationale Souver”nit”t, so etwas kann man nur auf friedlichem Weg verhandeln.

Im Grunde genommen h”tten die Europ”er, wenn sie es richtig ernst gemeint h”tten, das, was die Russen jetzt vorschlagen, selbst vorschlagen k–nnen: Sie h”tten garantieren k–nnen, dass der Iran gen¸gend Brennstoffe bekommt und dass sie auch wieder zur¸ckgenommen werden. Das ist auch diskutiert worden, aber aufgrund der Angst, unter den Sanktionsmechanismus der Amerikaner zu fallen, ist dieses Angebot dann nicht erfolgt.

Man muss einsehen, dass man die zivile Nutzung so zu akzeptieren hat ñ auch wenn ich das als Gr¸ne ungern sage. Russlands Vorschlag ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg, wenn die IAEO weiter Zugang und Kontrolle ¸ber die Aktivit”ten des Iran hat. Das ist "best case", w”hrend ein Verweis an den UNO-Sicherheitsrat "worst case" w”re. Dann sind wir in einer Phase wie vor dem Irakkrieg.

Das Gespr”ch f¸hrte Gudrun Harrer

DER STANDARD Printausgabe, 26./27.11.2005

 

 

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