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Kleinwaffen unter Kontrolle bringen
15.11.2004
Jährlich werden über 500.000 Menschen durch so genannte Klein- und Leichtwaffen getötet. Dank grüner Regierungsbeteiligung sind die deutschen Exportzahlen in den letzten Jahren gesunken. Die Europaabgeordnete Angelika Beer setzt sich dafür ein, dass die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien auf die EU und international ausgedehnt werden.
Seit 1998, dem Beginn der rot-grünen Regierungskoalition in Deutschland, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einige Erfolge erzielt, die vorher undenkbar erschienen. So haben die Grünen die nationalen Rüstungsexportrichtlinien verschärft und erreicht, dass das Kriterium der Menschenrechte in den Empfängerländern maßgebliches Kriterium bei Exportentscheidungen der Bundesregierung wurde. Nun gibt es auch einen jährlichen Rüstungsexportbericht.
Nach Angaben von Amnesty International sind derzeit über 600 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Gewehre und Pistolen, tragbare Raketenwerfer oder Landminen sind fast überall leicht und teilweise auch sehr billig zu kaufen ¬ñ legal, illegal und halblegal. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan stellte dazu fest: "Klein- und Leichtwaffen sind die heutigen Massenvernichtungswaffen."
Das besondere Problem der Kleinwaffen ist, dass Handel und Export viel schwieriger zu kontrollieren sind als etwa bei Panzern oder ähnlichem Großgerät. Deshalb hat sich Angelika Beer als grüne Fachpolitikerin in Deutschland für eine Unterstützung der internationalen Kampagne ¬ÑWaffen unter Kontrolle¬ì eingesetzt und wichtige Verschärfungen erreicht: Keine neuen Herstellungslinien in Drittländern; keine Lieferung an nichtstaatliche Stellen und private Endempfänger und die Vernichtung außer Dienst gestellter und überflüssiger Kleinwaffen. Damit ist die Waffenkontrolle ein gutes Stück vorangekommen.
Es kommt jetzt darauf an, die strengen deutschen Richtlinien auch auf die EU und die internationale Ebene auszudehnen. "Wir brauchen eine globale Lösung für ein globales Problem", sagt Angelika Beer. Derzeit gibt es auf europäischer Ebene nur einen "code of conduct", also einen moralischen Appell an EU-Mitglieder, die Situation der Menschenrechte bei Waffenexporten immer zu berücksichtigen.
Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen die Forderung nach einer strikten Kontrolle und Transparenz aller Rüstungstransfers durch ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen. Angelika Beer betont, dass Transparenz der beste Hebel ist, um verantwortliches Handeln der Regierungen zu erreichen: "Auch wenn es schwierig ist und längst nicht alle Länder bereit sind, solche Abkommen zu ratifizieren: Der Kampf um internationale Vereinbarungen ist der richtige Weg."
Ein wichtiger Termin, auf den die Befürworter eines globalen Paktes zur Waffenkontrolle hinarbeiten, ist die UN-Kleinwaffenkonferenz im Jahr 2006. Dort soll ein solches internationales Abkommen durch die Vereinten Nationen verabschiedet werden.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Waffen unter Kontrolle
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Kleinwaffenkontrolle in der Entwicklungs- zusammenarbeit
» www.gtz.de/smallarms
Aktionsbündnis Landmine.de
» www.landmine.de
Medico - Weiter gegen Minen
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