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EU muss Waffenhandel rote Karte zeigen
15.06.2006
Anl”sslich der heutigen Abstimmung zu Kleinwaffen im Europ”ischen Parlament und mit Hinblick auf die UN-Kleinwaffenkonferenz (26.Juni bis 7.Juli) erkl”rt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA:"Die fehlende Kontrolle des internationalen Waffenhandels versch”rft Konflikte, Armut und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Illegale Waffenproduktion und -handel stellen einen Straftatbestand dar. Die Entwaffnung und Demobilisierung von Ex-Kombattanten sowie die Zerst–rung ihrer Waffen sind wichtige Schritte hin zu mehr Sicherheit in Post-Konflikt-Staaten. Die Vereinten Nationen m¸ssen eine bessere Einhaltung von Waffenembargos garantieren und den Informationsaustausch ¸ber Waffenproduktion und -handel auch mit Nichtregierungsorganisationen f–rdern.
Die Europ”ische Union kann und muss hier eine f¸hrende Rolle einnehmen. Daher begr¸þe ich die Ank¸ndigung der –sterreichischen Pr”sidentschaft f¸r eine Initiative zur Regulierung des internationalen Waffenhandels. Sollte die UN-Kleinwaffenkonferenz ergebnislos bleiben, wird es die Aufgabe der neuen finnischen EU-Pr”sidentschaft sein, diesen Prozess energisch und ohne R¸cksicht auf die Waffenlobbys in Ost und West weiter zu treiben."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Entschlieþung des Europ”ischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen
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