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Revision des Atomwaffensperrvertrags - Atomwaffen in Nordkorea und im Iran
Rede im Europ”ischen Parlament, 08.03.2005
Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.ñ Herr Pr”sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2005 ist ein entscheidendes Jahr. Es geht n”mlich darum, ob es der Politik des Friedens gelingen wird, den Durchbruch zur nuklearen Abr¸stung zu schaffen. Dies gilt in erster Linie f¸r Iran und Nordkorea, aber auch f¸r Pakistan, Indien, Israel, Europa und die USA. 2005 wird damit aber auch ein entscheidendes Jahr f¸r den Grundgedanken der europ”ischen Sicherheitsstrategie sein. Schaffen wir Sicherheit durch effektiven Multilateralismus, d.h. durch internationale Vertr”ge wie den Atomwaffensperrvertrag (NPT) und eine St”rkung von internationalen Organisationen wie der IAEA oder auch der UNO. Die im Mai anstehende NPT-Ðberpr¸fungskonferenz muss sich ”uþerst dringenden Fragen globaler Sicherheit stellen. Genannt seien hier die nach Atomwaffen strebenden Staaten in Krisenregionen, der Schwarzmarkt f¸r nukleare Materialien und auch die terroristischen Gruppierungen, die versuchen, solche in die Hand zu bekommen.
Wir m¸ssen aber auch sehen, dass die Abr¸stungsverpflichtungen, die in diesem Vertrag festgeschrieben sind, endlich von den Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, umgesetzt werden m¸ssen, weil ihnen sonst jede Glaubw¸rdigkeit fehlt, dass sie die Weiterverbreitung wirklich stoppen wollen.
Ich appelliere an die Europ”ische Union als Akteur, eine aktive Rolle im Vorfeld, aber auch bei den Verhandlungen zu ¸bernehmen. Wir sind in diesem Jahr zum Erfolg verdammt. Ich appelliere dringend an Rat und Kommission, eine progressive Position einzunehmen. Wir sollten versuchen, den Sieben-Punkte-Plan von El Baradei in die Tat umzusetzen. Bei Fragen wie jener der Urananreicherung bedarf es einer Erneuerung. Die Unterzeichnung der Zusatzprotokolle muss zur Regel werden. Zweitens: Verst–þe gegen den NPT m¸ssen als Gef”hrdung des Weltfriedens verstanden und dementsprechend auch sanktioniert werden.
Lassen Sie mich zu Iran einige Worte sagen: Es geht um die zuk¸nftige Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Europa kann nicht akzeptieren, dass Iran eines Tages Nuklearwaffen besitzt. Wir erwarten von Iran absolute Transparenz und Kooperation mit der EU und mit der IAEA als Garant f¸r den Verzicht auf Atomwaffen. Die Bush-Regierung muss dies aktiv unterst¸tzen. Nur die Amerikaner k–nnen Zusagen machen oder Ðberpr¸fungen vornehmen, ob die Wirtschaftssanktionen gelockert werden. Auch ¸ber die Sicherheitsfragen im Interesse Irans sollte man reden k–nnen. Ich wende mich mit diesem dringenden Anliegen an Rat und Kommission. Auch was Iran betrifft, m¸ssen wir dringend darauf achten ñ und das ist mein Appell ñ, dass wir w”hrend dieser Verhandlungen nicht unseren Werten nicht entsprechen oder auf sie verzichten. Menschenrechte d¸rfen niemals Verhandlungsmasse werden. An Nordkorea m–chte ich an dieser Stelle nur den Appell richten, in die Verhandlungen zur¸ckzukehren, und die Kommission sollte ¸berpr¸fen, ob Europa dort eine aktive Rolle ¸bernehmen will.
Es geht um unsere Glaubw¸rdigkeit. Darum gilt es nun zu pr¸fen, ob es stimmt, dass mehr als die angegebenen Atomwaffen der Amerikaner in Europa stationiert sind. Dies w”re ein Verstoþ gegen den Atomwaffensperrvertrag, und wir fordern ihren Abzug.
Als Letztes ganz kurz die Mininukes. Hier besteht ein historischer Unterschied, es ist ein Abschied vom Kalten Krieg der Abschreckung hin zu einer aktiven Kriegsf¸hrung, ein Disaster f¸r die Zukunft.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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