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Visa-Politik - "EU treibt Gettoisierung des Balkans voran"
27.04.2006
Luxemburg - Die Innen- minister der 25 EU-Staaten, darunter ÷sterreichs Ressortchefin und EU-Ratsvorsitzende Liese Prokop, kommen heute (Donnerstag) in Luxemburg zu Beratungen ¸ber Fragen der Ausl”nderpolitik zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine Erh–hung der Visa-Geb¸hren f¸r die 15 Schengenstaaten. Auch die geplante Liste so genannter sicherer Herkunftsl”nder f¸r Asylbewerber wollen die Minister voranbringen. Auþerdem werden sie ¸ber Menschenhandel im Zusammenhang mit internationalen Sportveranstaltungen wie der Fuþball-Weltmeisterschaft in Deutschland sprechen.
Kritik an h–heren Visa-Geb¸hren
Kritik an der Erh–hung der Geb¸hren f¸r Schengen-Visa hat der Koordinator f¸r den S¸dosteuropa-Stabilit”tspakt der EU, Erhard Busek, ge¸bt. In einem Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Sch¸ssel vom Mittwoch warnt der fr¸here VP-Vizekanzler, die Geb¸hrenerh–hung von 35 auf 60 Euro bedeute "eine groþe finanzielle Belastung" f¸r die Bev–lkerung in den Staaten des westlichen Balkans, die eine konkrete EU-Perspektive haben. "Sie w¸rden durch diese Belastung behindert, sich entmutigt und isoliert f¸hlen, w”hrend die Gesch”ftswelt auf beiden Seiten die negativen Folgen dieser Entscheidung sp¸ren w¸rde", heiþt es in dem Schreiben Buseks. Das Schreiben erging auch an Prokop und Auþenminister Ursula Plassnik.
Busek begr¸þte, dass Visa-Antragsteller in den Westbalkan-Staaten Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro und Albanien weiterhin 35 Euro zahlen sollten, sobald die EU ¸ber Abkommen mit diesen L”ndern ¸ber die R¸ck¸bernahme von illegal Einreisenden verf¸gt. Die Innenminister m¸ssten bei ihrem Treffen aber auch ¸ber eine "klare Zeitleiste f¸r operationelle Schritte f¸r Visa-Erleichterungen mit allen Staaten des Westbalkans und f¸r alle Schichten der Gesellschaft" beraten, forderte der EU-Koordinator.
Als "falsches Signal" kritisierten auch die G¸nen im Europaparlament die geplante Visa-Geb¸hrenerh–hung. "Mit einer solch drastischen Erh–hung der Visakosten wird gerade in Richtung Westbalkan-Staaten ein falsches Signal gesendet. Damit treibt die Europ”ische Union eine Gettoisierung des Balkans voran, anstatt dieser entschieden entgegenzutreten", erkl”rten die deutschen Abgeordnete Angelika Beer und Gisela Kallenbach. "Es kann nicht l”nger im europ”ischen Interesse sein, dem Westbalkan eine T¸r nach der anderen im europ”ischen Haus vor der Nase zuzuschlagen. Diese Region braucht heute umso mehr die klare Perspektive einer Integration nach Europa, um nicht Gefahr zu laufen, in alte Konfliktspiralen zur¸ckzufallen. (APA)
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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