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Geheimnisträger am Mikrofon
24.01.2007
BERLIN. Der Abgeordnete Wolfgang Neskovic ist ein intimer Kenner des Bundesnachrichtendienstes. Mit Genehmigung des obersten Geheimnishüters Ernst Uhrlau machte der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof - ehemals Mitglied sowohl der SPD wie der Grünen und nun als Parteiloser für die Linksfraktion im Bundestag - im Sommer letzten Jahres ein Praktikum beim BND. Neskovic wollte wissen, "wie Agenten und ihre Agentenführer arbeiten". Sogar Mitleid ob der "Fußböden mit dem Charme der fünfziger Jahre, in den Fluren kahle und rissige Wände", entwickelte Neskovic mit dem Untersuchungsobjekt. Nun ist er Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss.Während eines Drehtermins entdeckte am Freitag ein Kameramann an der Decke ein verdächtiges Kabel. An dessen Ende unter einer Lampe etwas hing, von dem der Thüringer Linkspartei-Abgeordnete Bodo Ramelow dieser Zeitung sagte, "es könnte ein Mikrofon sein". Neskovic selbst sagte dies: "Der Fund löste allgemeine Verwunderung aus." Ein zweites Mikro wurde gefunden, nachdem Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eine Sicherheitsfirma beauftragte, das Büro genauer unter die Lupe zu nehmen. Abhörgeräte beim linken Neskovic - das riecht nach Agententätigkeit. Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, FDP-Mann Max Stadler, rief postwendend auf die gestrige Eilmeldung eine Sondersitzung des Gremiums für die nächste Woche ein. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Großen Koalition betonten, es müsse geklärt werden, ob Sicherheitsbehörden involviert seien. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz empörte sich über einen "Anschlag auf das Parlament".
Für die Europa-Abgeordnete der Grünen Angelika Beer ist es "ein Zeichen, dass die Arbeit der Geheimdienste grundsätzlich" analysiert, überprüft und verändert werden muss.Dennoch setzten alle Fraktionen schnell darauf: Ball flach halten. Denn, so die Erklärung des Bundestags: "Mit den gefundenen Mikrofonen allein ist ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich." Zudem seien die "handelsüblichen Mikrofone" so dilettantisch angebracht, dass dies hoch professionellen Agenten nicht zur Ehre gereichte. Allenfalls, so gab der ebenfalls im BND-Ausschuss engagierte Grüne Christian Ströbele bekannt, könne es sich hier um den "Versuch einer Abhörmaßnahme" handeln. Ströbele lässt auch sein Büro untersuchen. Neskovic fiel im BND-Ausschuss auf, weil er im Fall Kurnaz als erster für eine Demission von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) votierte. Für Entertainment sorgt in den Sitzungen zudem die erwiderte Hassliebe des vornehmen Hanseaten zu Siegfried Kauder (CDU), der diesen als Chef des Gremiums gern auf seine begrenzte Redezeit verweist. Derzeit wird geprüft, wer Zugang zu Neskovics Büro hatte. Als
Geheimnisträger unterliegt dessen Arbeitsstätte speziellen Sicherheitsanforderungen.
Kai Schlieter / Thüringer Allgemeine
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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