Angelika Beer
MdEP

CIA-Sonderausschuss: Abschlussbericht abgestimmt

24.01.2007

BERLIN/BRÜSSEL. Steinmeier äußerte sich gestern in Brüssel erstmals zu den Anschuldigungen, die damalige rot-grüne Koalition sei verantwortlich für die lange Gefangenschaft des in Deutschland aufgewachsenen und im US-Lager Guantanamo inhaftierten Türken Murat Kurnaz. Steinmeier war seinerzeit Chef des Kanzleramtes und Geheimdienst-Koordinator. Er nannte die im EU-Bericht erhobenen Vorwürfe, es habe im Jahr 2002 ein Angebot der USA an Deutschland gegeben, Kurnaz freizulassen, "falsch und zudem schlicht infam". Der Sonderausschuss zu Aktivitäten der CIA, der gestern im EU-Parlament abstimmte über den Abschlussbericht, hatte in diesem Bericht festgestellt, dass laut vertraulichen institutionellen Informationen die deutsche Regierung das Angebot der Vereinigten Staaten, Murat Kurnaz aus Guantanamo freizulassen, nicht angenommen habe.Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer sagte nach der Sitzung gegenüber dieser Zeitung: "Falls die Vorwürfe stimmen, so ist das jetzige Verhalten nicht zu rechtfertigen." Zur Verantwortung der Grünen, die mit Joseph Fischer den damaligen Außenminister stellten, sagte sie: "Ich erwarte, dass alles - ohne Rücksicht auf Regierungen und Personen - aufgeklärt wird." Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, würden nun wegen dieses Berichts aus Brüssel Sanktionen drohen, sagte Beer.Jürgen Trittin, Vizefraktionschef der Grünen, erklärte gegenüber "Thüringer Allgemeine", die Grünen hätten zum Erhellen dieser Sache wesentlich beigetragen. Es sei nicht zuletzt seine Partei gewesen, die darauf gedrängt habe, "dass der Komplex Kurnaz vorgezogen wird".

Kai Schlieter / Thüringer Allgemeine

 

 

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