Angelika Beer
MdEP

EU-Parlament debattiert über Piraterie-Mission

23.09.08

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Schutz der Seeleute ist uns allen ein Herzensanliegen, aber ich erlaube mir doch, die Frage zu stellen, wie wir dies am besten gewährleisten können.

Dem Lob der französischen Präsidentschaft kann ich mich ausdrücklich nicht anschließen, denn politisch, handwerklich war es Pfusch. Nichts anderes als Pfusch! Ich will Ihnen auch erklären warum. Wir haben diese Debatte im Rahmen des Grünbuches Meerespolitik geführt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es ein Problem ist und dass wir eine langfristige Strategie brauchen, um Piraterie bekämpfen zu können.

Ich erlaube mir auch, darauf hinzuweisen, dass es dieses Phänomen Piraterie seit dem sechsten Jahrhundert vor Christi gibt. Und jetzt kommt Sarkozy, schmeißt alles über den Haufen und redet von Kriegsmarineeinsätzen. Jung als deutscher Verteidigungsminister lässt schon die Kanonen auf den Marineschiffen polieren, und wir haben eine ESVP-Mission, die noch nicht einmal in den zuständigen Ausschüssen ¬ñ im AFET und im Unterausschuss Verteidigung ¬ñ diskutiert wird, sondern im Verkehrsausschuss. Was ist denn das für ein Handwerk? Das ist überhaupt kein Handwerk!

Ich habe den Eindruck, dass man versucht, ad hoc hektisch zu reagieren, um etwas zu legitimieren, was ganz, ganz langfristige internationale Auswirkungen haben wird. Wenn wir Kriegsmarine einsetzen, um Seeleute zu schützen, müssen wir über die Folgen reden. Was wollen wir denn? Kanonenbootpolitik? Wollen wir den Schuss vor den Bug? Wollen wir Schiffe versenken? Und wenn es tatsächlich mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängt, wo ist da die langfristige Strategie? Ich sage dies nur warnend. Wir werden das sehr genau analysieren und dann in der zweiten Oktoberwoche hoffentlich etwas sachlicher und dann auch hilfreicher für die Menschen in der Region zu einen Ergebnis kommen.

 

 

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