Angelika Beer
MdEP

Tauziehen um das Kosovo

20.04.2007

Serbenprovinz will die Unabhängigkeit

UN-Vermittler Martti Ahtisaari sprach kürzlich von einem 10 000-Meter-Lauf und meinte damit, dass es wohl noch eine Weile dauert, bis es gelingt, eine Lösung für die abtrünnige Serbenprovinz Kosovo zu finden. In diesen Tagen laufen mehrere Bemühungen an: Eine Abordnung des UN-Sicherheitsrates wird ins Kosovo reisen, und am 23. April treffen sich die EU-Außenminister zu Kosovo-Gesprächen. Es bewegt sich etwas.

Von Eckhard Plambeck / Kieler Nachrichten

Die Fronten im diplomatischen Tauziehen um das Kosovo sind klar: Die Mehrheit im UN- Sicherheitsrat befürwortet eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo, aber die mit Serbien sympathisierende Veto-Macht Russland ist (noch?) strikt dagegen. Natürlich auch die Regierung in Belgrad. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica wehrt sich energisch gegen ein unabhängiges Kosovo und bietet etwas an, das er ¬Ñsubstanzielle Autonomie¬ì nennt. Kostunica spricht von einem Kompromiss, dessen Umsetzung bedeuten würde, dass das Kosovo auch künftig Teil Restjugoslawiens ¬ñ bestehend aus Serbien und Montenegro ¬ñ bliebe, Belgrad aber politische Kompetenzen auf einigen Gebieten an die Kosovo-Hauptstadt Pristina abgeben würde. Eine Lösung, der kaum jemand eine Chance einräumt. Ahtisaari, der die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat, den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU und auch die NATO hinter sich weiß, drängt zur Eile. Jede Verschleppung einer Lösung für das Kosovo berge unabsehbare Gefahren in sich, warnt der Finne. Sein Plan umfasst im Wesentlichen zehn Punkte:

1. Das Kosovo erhält eine Verfassung und nationale Symbole wie Flagge, Wappen und eine Hymne.

2. Die Provinz kann Mitglied in internationalen Organisationen werden wie UN, Weltbank oder Währungsfonds.

3. Die Provinz darf eine kleine, leicht bewaffnete Armee aufstellen.

4. Das Kosovo kontrolliert seine Außengrenzen.

5. Das Eigentum des früheren Jugoslawien auf dem Territorium des Kosovo fällt dem Kosovo zu.

6. Ausgedehnter Schutz für die serbische Minderheit durch Sonderrechte im Parlament und in der Regierung sowie in den Bereichen Justiz, Bildung, Polizei. Außerdem soll es eine Teilautonomie der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit geben.

7. Es soll Schutzzonen und Sonderrechte für die mittelalterlichen serbischen Klöster und Kirchen geben.

8. Die Umsetzung des Planes wird von EU-Vertretern mit weitgehenden Rechten kontrolliert.

9. Eine von der NATO geführte Schutztruppe garantiert die Sicherheit.

10. Das Kosovo darf sich keinem Nachbarn wie zum Beispiel der ¬ÑMutterrepublik¬ì Albanien anschließen.

Ahtisaaris Plan enthält somit auch eine Reihe von Punkten, die es Kostunica und seiner Regierung in Belgrad nicht leicht machen, ihn rundweg abzulehnen. Der UN-Sonderbeauftragte wird nicht müde zu betonen, dass ¬ÑUnabhängigkeit die einzig praktikable Lösung für ein politisch stabiles und ökonomisch entwicklungsfähiges Kosovo ist¬ì.

Das sagt auch das EU-Parlament, in dem die schleswig-holsteinische Politikerin Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen) seit Langem für die Unabhängigkeit des Kosovo eintritt. Gegenüber den Kieler Nachrichten äußerte Beer aber Skepsis, dass es in absehbarer Zeit zu einer Unabhängigkeit der Provinz kommt. Selbst wenn die noch unüberwindlich scheinenden Gegensätze im UN-Sicherheitsrat überwunden werden sollten und Russland einlenkt, ändere das nichts an der Tatsache, dass der Sicherheitsrat nicht über die völkerrechtliche Kompetenz verfüge, die Unabhängigkeit des Kosovo einfach zu beschließen. Er habe lediglich die Möglichkeit, Hindernisse auf dem Weg dorthin abzubauen. Außerdem könne er dort eine internationale militärische Präsenz aufrechterhalten.

Das wird nach allgemeiner Einschätzung auch nötig sein, denn niemand weiß heute, wie sich die Spannungen zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit in einem unabhängigen Kosovo entwickeln. Die Unabhängigkeit des Kosovo wäre somit nur ein Schritt von noch vielen auf dem Weg zu einem befriedeten Balkan.

 

 

---