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Die UNO reformieren ¬ñ den Multilateralismus stärken!
18.01.2005
60 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen vor ihrer größten Reform. Die Schaffung der Vereinten Nationen war die Reaktion auf die beiden Weltkriege und den Holocaust. Die Charta der Menschenrechte hat schon damals deutlich gemacht, dass es um mehr als Frieden zwischen den Staaten geht. Heute muss Sicherheit weiter denn je gedacht werden: Internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, Krankheiten wie AIDS, Umweltkatastrophen wie das Seebeben in Südostasien, Hunger und Armut sind weltweite Bedrohungen, die kein Staat mehr alleine lösen kann. Nur eine deutlich gestärkte UNO kann diesen neuen globalen Herausforderungen gerecht werden.
Der Reform des Sicherheitsrates kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, sie darf aber den Handlungsbedarf in anderen Bereichen nicht überdecken: Die entwicklungspolitischen Herausforderungen erfordern eine entschlossene Fortführung des Millennium-Prozesses und eine deutliche Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC) im Zusammenspiel mit WTO, Weltbank und internationalem Währungsfonds. Auch die UN-Menschenrechtskommission muss aufgewertet werden. Entscheidend für das Gelingen der Reform wird darüber hinaus sein, ob es gelingt, zivilgesellschaftliche Akteure stärker in die UN-Prozesse einzubinden.
Der Sicherheitsrat hat mit der veränderten Bedrohungslage nicht Schritt gehalten. In der Vergangenheit hat der Mangel an politischer Entschlossenheit und grundlegender Unterstützung durch die Mitgliedstaaten die Handlungs- und Reaktionsfähigkeit der UNO immer wieder behindert. Insbesondere das Vetorecht der ständigen Mitglieder hat wichtige präventive Maßnahmen und frühzeitige Reaktionen gegen Völkermord und andere Verbrechen blockiert. Eine Erweiterung des Sicherheitsrates, die sowohl die Repräsentativität als auch die Handlungsfähigkeit stärkt, ist daher dringend erforderlich.
Die Europäischen Grünen treten dabei für einen gemeinsamen Europäischen Sitz im Sicherheitsrat und die Abschaffung des Vetos ein. Denn: Europa muss außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen! Diese Forderung muss jetzt umgesetzt werden. Das Prozedere für jede Veränderung ist ein gewaltiger Kraftakt und Europa darf keine weiteren 60 Jahre warten.
Die von der Bundesregierung vorgenommene Verknüpfung eines deutschen Sitzes im Sicherheitsrat mit einem Vetorecht, also eine Ausweitung des Vetorechts, lehnen wir ab. Das Vetorecht ist ein Anachronismus! Die hochrangige Expertengruppe will diesen Blockademechanismus zu Recht auch bei den bisherigen ständigen Mitgliedern einschränken. Die Veto-Forderung widerspricht unserem Interesse an einem wirksamen Multilateralismus!
Der Bericht der so genannten ¬Ñhochrangigen Gruppe für Bedrohung, Herausforderungen und Wandel¬ì hat klare Kriterien für die Neubesetzung des Sicherheitsrates empfohlen: die finanziellen, militärischen und diplomatischen Beiträge der Staaten, die Repräsentativität, die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates sowie Demokratie und Rechenschaftspflicht in den Staaten. Bei den Beiträgen wird u.a. der international vereinbarte Zielwert von 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe hervorgehoben. Europa wie Deutschland bleiben deutlich hinter dieser Anforderung zurück. Diese Hausaufgaben müssen dringend erledigt werden.
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© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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