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Baker-Kommission fehlt Mut zu Exit-Strategie
06.12.2006
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der Baker-Kommission zum Irak erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Sprecher für transatlantische Beziehungen:"Die Vorschläge der Baker-Kommission sind eine schallende Ohrfeige für die bisherige Irak-Politik der Bush-Administration. Jetzt muss der Mut aufgebracht werden, eine tatsächliche Exit-Strategie für die US-Streitkräfte vorzulegen. Nur mit der Nennung eines klaren Datums für den Abzug der Interventionstruppen und einem parallel verstärkten Engagement zur Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte und zum Wiederaufbau kann man das endgültige Versinken des Landes in einen Bürgerkrieg verhindern.
Ein geordneter Rückzug ist die eine Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung im Irak, die Einbeziehung der Nachbarstaaten wie Syrien und Iran die andere. Um diesem Vorschlag der Baker-Kommission eine Erfolgschance zu geben, muss die die Bush-Administration die entsprechenden Voraussetzungen schaffen: Sie muss sich von ihrer gescheiterten Strategie des gewaltsamen Regime Change verabschieden. Dazu gehört die Aufnahme von parallel laufenden direkten Verhandlungen mit dem Iran zur friedlichen Lösung des Nuklearkonflikts.
Die USA stehen in der Verantwortung, die Trümmer ihrer Strategie der gewaltsamen Demokratisierung zusammenzukehren. Eine Friedenslösung kann gelingen, wenn die Bush-Administration unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur im gesamten Nahen und Mittleren Osten vornimmt. Die EU kann und muss einen solchen Prozess politisch unterstützen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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