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Karsai in Straßburg - Drängende Fragen bleiben ohne Antwort
10.05.2005
Anlässlich der heutigen Ansprache des Afghanischen Präsidenten Hamid Karsai vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erklärt die Grüne Europaabgeordnete Angelika Beer:"Es ist zu begrüßen, dass Präsident Karsai heute erstmals vor dem Europaparlament spricht. Afghanistan steht wenige Monate vor den für September anberaumten Wahlen vor einer Vielzahl von erheblichen Problemen. Aus diesem Grunde bedauern wir, dass es heute keine Gelegenheit gab, Präsident Karsai drängende Fragen zu stellen. Denn die wieder ansteigenden Kämpfe vor allem im Süden des Landes, zunehmende Angriffe der Taliban, die Ermordung von Mitgliedern von Hilfsorganisationen wie auch der UN sowie die kürzlich bekannt gewordene Steinigung einer Afghanin machen deutlich, dass das kriegsgeplagte Land weit von einer Befriedung entfernt ist.
Die Europäische Union wird in Kürze zu entscheiden haben, ob sie diesmal eine offizielle Wahlbeobachterdelegation schickt oder - wie schon zu der Präsidentenwahl - nur eine symbolische Delegation. Um diese Entscheidung verantwortlich zu treffen, ist ein direkter Dialog, der über Festansprachen hinausgeht, auch mit dem Europäischen Parlament erforderlich.
Die Voraussetzungen für eine freie Wahl in Afghanistan müssen erst noch geschaffen werden: So fehlen für die Entwaffnung der ca. 680 illegalen Milizen mit ca. 80 000 Kämpfern ebenso überzeugende politische Konzepte wie für die Eindämmung des Drogenanbaus. Afghanistan war 2004 mit einem Weltmarktanteil von 87 % weltgrößter Produzent von Opium. Das Bandenwesen, regionale Gewalt und der anhaltende Anbau von Mohn hängen eng zusammen.
Letztlich steht die Frage im Raum, ob die beabsichtigte strategische Partnerschaft zwischen Afghanistan und den USA mit einer langfristigen amerikanischen Militärpräsenz im Land die außen- und innenpolitischen Probleme nicht eher verschärft statt zu politischen Lösungsansätzen zu führen.
Eine Vermischung des friedenserhaltenden Mandats von "ISAF" mit dem Mandat zur Bekämpfung des Terrorismus, "Enduring Freedom" ist unverantwortlich, weil die bisherigen Erfolge von "ISAF" damit in Zukunft gefährdet werden.
Die heutige "Festrede" ohne Aussprache verstehen wir als Beginn eines notwendigen Dialogs, der es uns ermöglicht, die Bevölkerung Afghanistans auf dem Weg in eine friedliche Zukunft zu unterstützen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
