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EU zahlt nichts mehr an die Palästinenser
07.04.2006
Hamas-Regierung steht vor Finanzkollaps
VON GEROLD BˆúCHNER UND DAMIR FRAS
BRˆúSSEL/BERLIN. Die Europäische Union erhöht den Druck auf die palästinensische Regierung, ihren Kurs zu ändern und Frieden mit Israel zu suchen. Am Freitag stoppte Brüssel alle Zahlungen an die Autonomiebehörde, die seit kurzem von der islamistischen Hamas geführt wird. Damit könnte die palästinensische Verwaltung, größter Arbeitgeber in Gazastreifen und Westjordanland, vor dem finanziellen Kollaps stehen. Die Hamas-Regierung sprach von Erpressung, der man sich nicht beugen werde. Die EU-Außenminister wollen am Montag den Zahlungsstopp zwar bestätigen, doch werden Kontroversen über das weitere Vorgehen erwartet.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, derzeit fließe kein Geld mehr an die Autonomiebehörde. Zuletzt hatte die EU vor einem Monat rund 120 Millionen Euro für die Palästinenser freigegeben - nach dem Wahlsieg der Hamas, doch kurz vor deren Regierungsübernahme. Die Union ist mit jährlich 500 Millionen Euro aus Brüssel und den Mitgliedstaaten größter Geldgeber der Palästinenser. Fast die Hälfte davon ging bisher als direkte Haushaltshilfe an die Autonomiebehörde oder wurde über sie abgewickelt. Ihre humanitäre Hilfe will die EU fortführen und sogar ausbauen, um eine soziale und ökonomische Katastrophe zu verhindern.
ˆúber Details dieser Umwidmung beraten am Montag die EU-Außenminister. Staaten wie Schweden, Finnland und Spanien wollen die Geldsperre flexibel handhaben. Deutschland dagegen beharrt wie die USA darauf, dass die Hamas-Regierung vor weiteren Zahlungen die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen müsse. Dazu gehören ein Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und die Wahrung bisheriger israelisch-palästinensischen Abkommen. Dazu ist die Hamas nach deutscher Einschätzung nicht bereit, obwohl sie nun ihre Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israel andeutete.
Vertreter der deutschen Regierungsparteien forderten einen harten Kurs. Die Hamas spiele auf Zeit, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, der Berliner Zeitung: "Da muss die EU Nerven bewahren." Zahlungen müssten unterbleiben, "sobald der Eindruck entstehen könnte, die Hamas könnte auf die Verwendung der Finanzmittel Einfluss nehmen." Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen. Er sprach sich wie von Klaeden für eine Fortsetzung der humanitären Hilfe aus, fügte aber hinzu, dass kein Geld fließen dürfe, "wenn es so aussehen könnte, dass sich die Hamas damit schmückt".
Die Einflussnahme auf die Hamas wird erschwert durch eine Kontaktsperre der EU, welche die Hamas auf einer Liste von Terrororganisationen führt. Offiziell stellt dass niemand in Frage, doch zeigen sich erste Risse in der gemeinsamen Haltung. Die Grünen im EU-Parlament forderten Gespräche mit Hamas-Vertretern. "Es ist falsch, nicht mit der Organisation zu reden", sagte die Abgeordnete Angelika Beer dieser Zeitung.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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