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Beer: U-Boot-Deal mit Israel «unverantwortlich»
19.11.2005
Die Grünen-Europa- Abgeordnete Beer hat den geplanten Verkauf deutscher U-Boote nach Israel scharf kritisiert. Deutschland setze damit seine Position als neutraler Partner im Nahen Osten aufs Spiel.
Die Sicherheitsexpertin der Grünen im Europaparlament, Angelika Beer, hat die deutsche Bundesregierung eindringlich vor Rüstungsexporten nach Israel gewarnt. Mit Blick auf die geplante Lieferung zweier U-Boote sagte Beer der Netzeitung: ¬´Mit der einvernehmlichen Entscheidung der alten und neuen Regierung Deutschlands, Israel zwei weitere Dolphin-U-Boote zu liefern, torpediert sie in unverantwortlicher Art und Weise die Verhandlungen der EU 3 mit Iran über dessen Nuklearprogramm.¬ª Wenn sich Deutschland ¬´nicht selbst als neutraler Partner diskreditieren¬ª wolle, dürfe der Vertrag am Montag nicht unterzeichnet werden.
Beer reagierte damit auf übereinstimmende Berichte von ¬´Spiegel¬ª und ¬´Focus¬ª. Die rot-grüne Bundesregierung hat demnach unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit der Lieferung von zwei U-Booten nach Israel zugestimmt. Die Boote sollen demnach auf der Kieler HDW-Werft gebaut werden und zusammen eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel dieser Summe werde der Bund übernehmen. Nach unbestätigten Informationen des ¬´Spiegel¬ª können die U-Boote auch Marschflugkörper mit atomaren Sprengköpfen abfeuern. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich nicht zu den Berichten äußern.
Gegenmaßnahmen Irans möglich
Wie Beer sagte, ist der Rüstungsexport nicht notwendig, da Israel ¬´bereits jetzt eines der am höchsten gerüsteten Länder der Welt¬ª sei und ¬´über die notwendigen Kapazitäten zur Durchsetzung und Wahrung seiner berechtigten Sicherheitsinteressen¬ª verfüge. ¬´Mit zwei zusätzlichen U-Booten wird Israel in die Lage versetzt, seine atomaren Kapazitäten und die seegestützte Aufklärung über den eigentlichen Bedarf hinaus zu erhöhen¬ª, sagte die Grünen-Politikerin.
Vor diesem Hintergrund fürchtet Beer mögliche negative Reaktionen des Iran. Sollte Israel ¬´neue offensive Möglichkeiten¬ª erhalten, könnte ¬´das im Iran vorhandene Gefühl der Bedrohung¬ª verstärkt werden, sagte sie. Beer schloss nicht aus, dass der Iran dann ¬´Gegenmaßnahmen zur Wahrung der eigenen Sicherheit¬ª ergreift. ¬´Die weitere Aufrüstung und drohende Proliferation (illegale Verbreitung von Massenvernichtungs- Waffen; Anm. d. Red.) in der Region kann damit nicht durchbrochen werden¬ª, sagte sie.
Glaubwürdigkeit in Gefahr
ˆúberdies würde das Rüstungsgeschäft mit Israel nach Beers ˆúberzeugung die Atomgespräche mit dem Iran konterkarieren. Die ¬´ohnehin geschwächte Verhandlungsposition der EU 3¬ª verlöre ¬´weiter an Glaubwürdigkeit¬ª, sagte sie. ¬´Die Erreichung des von allen angestrebten Ziels, eine militärische Nutzung des Iranischen Atomprogramms auszuschließen und gleichzeitig den Menschenrechtsdialog wieder aufzunehmen, um auch auf dieser Ebene Druck auf Iran auszuüben rückt damit in weite Ferne¬ª, ist sich Beer sicher
Dietmar Neuerer/Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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