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Peace Building Partnership
15.06.2006
Entscheidender Etappensieg zur Stärkung der zivilen Fähigkeiten der EU
von Angelika Beer MdEP
Ab 2007 wird Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Zivilmacht meistern: Im Rahmen der Verhandlungen um das Stabilitätsinstrument, eins der fünf neuen Außenpolitikinstrumenten der Gemeinschaft, ist es mir als Berichterstatterin zum Stabilitätsinstrument gelungen, der Kommission eine Peace Building Partnership abzutrotzen.
Der verbindliche Vorschlag der Kommissarin Ferrero-Waldner zum Peace Building Partnership reagiert auf unsere stetigen Forderungen nach der Einsetzung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps sowie einer Peace Building Agency, um eine Gleichberechtigung ziviler Fähigkeiten mit den ausgebauten militärischen Strukturen und Kapazitäten im Rahmen der ESVP sicherzustellen.
Das nun ausgehandelte Konzept einer Peace Building Partnership umfasst sechs miteinander vernetzte Komponenten.
Mit dem Aufbau eines repräsentativen Netzwerkes spezialisierter NROs mit den Arbeitsschwerpunkten Konfliktprävention, Frühwarnung, Peace Building und Nachsorge soll der Informationsfluss und die Zusammenarbeit zwischen den NROs untereinander, aber insbesondere auch mit der Kommission gefördert werden. Besondere Berücksichtigung werden dabei auch lokale Grasswurzel-Organisationen haben.
Diese Organisationen sollen ebenso wie regionale Organisationen und Netzwerke bei Ausbau ihrer Kapazitäten direkt finanziell unterstützt werden
Die so genannten "Framework Partnership Agreements" mit den NROs werden - nach Arbeitsschwerpunkten differenziert - die jeweiligen Rahmen zur Unterstützung von friedensschaffenden Maßnahmen in Krisensituationen festlegen, um schnelle zivile Interventionen zu ermöglichen.
Eine zentrale Kontakt- und Koordinationsstelle innerhalb der Europäischen Kommission wird in Zukunft die nötigen administrativen, logistischen Unterstützungsleistungen liefern, um die unter Umständen sehr kurzfristige Entsendung ziviler Experten zu gewährleisten. Dies bedeutet einen Aufbau von Koordinationsstrukturen, die auch für ein zukünftiges Europäischen Zivilen Friedenskorps, für das jüngst eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorgelegt wurde, unabdingbar sind.
Darüber hinaus sollen Ableger dieser Kontakt- und Koordinationsstelle mit entsprechenden Experten im Bereich Konfliktprävention, Peace Building und Krisennachsorge in den Vertretungen der Europäischen Kommission in Drittländern eingesetzt werden.
Schlussendlich sieht die Peace Building Partnership auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten vor. In Deutschland wäre etwa an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze in Deutschland zu denken.
Mit der Peace Building Partnership ist uns ein wichtiger Etappensieg zur Stärkung der Zivilmacht Europa gelungen. Nun gilt es, diese mit Leben zu füllen und die Realisierung der grünen Idee eines Europäischen Zivilen Friedenskorps weiter voran zu treiben. Europa muss endlich eine zivile Interventionsfähigkeit erreichen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Erklaerung von Ferrero-Waldner zur Peace-Building-Partnership
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