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Genfer Initiative unterstützen
15.11.2004
Die Ende 2003 gestartete "Genfer Initiative" zur Lˆsung des israelisch-palästinensischen Konflikts verdiene Unterstützung aus dem Ausland, so Angelika Beer. Der Mauerzaun zwischen Israel und palästinensischen Gebieten dagegen sei eine "politische Grenze mit fatalen Folgen".
Als erstes Dokument gebe die zivilgesellschaftliche Initiative eine Antwort auf alle strittigen Fragen mit dem Ziel, auf der Grundlage der Grünen Linie von 1967 eine Zweistaatenlˆsung zu schaffen, unterstrich Beer. Die Initiative kˆnne "der Tunnel werden, an dessen Ende Licht steht", sagte sie. Deshalb müsse das Ausland diesen Ansatz unterstützen.
Den Mauerzaun, für dessen Bau im Juni 2002 der erste Spatenstich getätigt wurde, lehnte Beer ab und nannte ihn "eine Absage an die Zweistaatenlˆsung". Der Zaun schneide tief in das palästinensische Autonomiegebiet ein und teile dieses in nicht existenzfähige Enklaven. Sie bezweifelte auch, dass Selbstmordattentate in Israel dadurch verhindert würden. Auf Seiten der Palästinenser dagegen erzeuge die abnehmende Lebensqualität Angst und schüre neue Aggressionen, warnte sie.
Von der Grenze zwischen Israel und palästinensischem Gebiet, wie sie 1967 gezogen wurde, dürfe nur in beiderseitigem Einverständnis abgewichen werden und es müsse eine für beide Seiten akzeptable Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge gefunden werden. "Nur auf dieser Grundlage, wie sie auch die nichtstaatliche Genfer Initiative vorsieht, ist eine Zweistaatenlˆsung realistisch", betonte Beer.
Die "Genfer Initiative" wurde von einer israelisch-palästinensischen Delegation von Intellektuellen und ehemals ranghohen Politikern erarbeitet. Das Dokument, das im Herbst 2003 offiziell vorgestellt wurde, ist ein detaillierter Vorschlag zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
