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Fortschrittsbericht Mazedonien: Grüne gegen Bericht - für Mazedonien
24.04.2008
Zur heutigen Abstimmung über den Fortschrittsbericht zu Mazedonien erklären Angelika Beer, Koordinatorin für Auenpolitik der Grünen/ EFA im Europäischen Parlament und Mitglied der Mazedonien-Delegation, und Sepp Kusstatscher, Mitglied der Mazedonien-Delegation:"Der Mazedonien-Bericht des EPs enthält viele positive Elemente und würdigt die Fortschritte Mazedoniens auf dem Weg in die EU. Mit ihrer Ablehnung des Berichts bringt die Grüne/EFA-Fraktion ihren Protest darüber zum Ausdruck, wie hier ein EU-Mitgliedsland in die Souveränität eines anderen Staates eingreift. Massive Interventionen von griechischer Seite haben dazu geführt, dass die Frage des Namensstreites zum Hauptstreitpunkt der Auseinandersetzung wurde und die erste Abstimmung verschoben wurde.
Der Name "Republik Mazedonien" ist bereits von 160 Staaten anerkannt. Wir weisen jede Verwässerung der vlkerrechtlichen Verbindlichkeit des Interimabkommens von 1995 zurück. Griechenland stellt sich mit seinem unwürdigen Verhalten klar gegen die getroffenen Absprachen, dass der Namensstreit kein Hindernis für die Aufnahme Mazedoniens in internationale Organisationen sein darf. An dieser Haltung ist bereits die Zusage für die Nato-Mitgliedschaft Mazedoniens gescheitert - mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität des westlichen Balkans."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
