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Das Auseinanderbrechen Bosnien-Herzegowinas verhindern
26.02.09
Zum Beschluss der EU-Auþenminister, Valentin Inzko als neuen EU-Beauftragten und Hohen Repr”sentanten f¸r Bosnien-Herzegowina zu nominieren und der Weigerung Washingtons, ihn einzusetzen, erkl”rt Angelika Beer, auþen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen/EFA:"Die Ernennung Valentin Inzkos zum neuen EU-Beauftragten und Hohen Repr”sentanten f¸r Bosnien-Herzegowina ist zu begr¸þen. Angesichts der zunehmenden Probleme in Bosnien-Herzegowina muss er seine Aufgaben umgehend wahrnehmen k–nnen. Mit ihm wird ein profunder Experte der Region S¸dosteuropas nach Sarajevo entsandt. Er steht vor der schwierigen Aufgabe, das drohende Auseinanderbrechen des Staates zu verhindern.
Dies wird ihm nur gelingen, wenn er k¸nftig internationale R¸ckendeckung erf”hrt, die seinem Vorg”nger Miroslav Lajcak verweigert worden ist.
Das Torpedieren der Integrit”t Bosnien-Herzegowinas durch Politiker wie Milorad Dodik und Sulejman Tihic erfordert ein starkes Mandat f¸r den EU-Beauftragten, um die Stabilit”t in der Region zu garantieren.
Die USA sind zur konstruktiven Zusammenarbeit in dem Westbalkanstaat aufgerufen. Das erneute Ausbooten der EU wie zur Verfassungsreform 2005/2006 in Bosnien Herzegowina und die Blockade von wichtigen Personalentscheidungen darf sich durch Washington nicht wiederholen. Ein internationaler Schlingerkurs in Bosnien-Herzegowina gef”hrdet die Stabilit”t des gesamten Westbalkans."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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