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Europas Glaubw¸rdigkeit im Kosovo
07.09.2007
Kiel ñ Sie wird langsam zur unendlichen Geschichte: Die Kl”rung der Frage, welchen Status die abtr¸nnige Serbenprovinz Kosovo erh”lt. EU, USA und Russland m¸ssen bis zum 10. Dezember zwischen Serbien und dem Kosovo eine Einigung herbeif¸hren und diese dem UN-Sicherheitsrat mitteilen. Dann l”uft das Mandat der Troika, die im Auftrag der Vereinten Nationen t”tig ist, aus. Die Frage, was geschieht, wenn es bis dahin keine Einigung gibt, ist v–llig offen.
Die Stimmung im Kosovo ist gereizt. Die Kosovaren sind inzwischen mehr als unzufrieden mit UNMIK, der internationalen Ðbergangsverwaltung des Kosovo. Bis 2006 hatte die internationale Staatengemeinschaft den Kosovaren eine Kl”rung der Statusfrage versprochen. Jetzt geht das Jahr 2007 allm”hlich seinem Ende entgegen. Ob es ein kluger Schachzug von UNMIK war, f¸r den 17. November Wahlen auszurufen, wird sehr unterschiedlich gesehen. Es gibt Stimmen im Kosovo, die bef¸rchten, dass der Wahlkampf von radikalen Gruppen zum Anlass genommen werden k–nnte, die heikle Stimmung noch weiter anzuheizen.
Die schleswig-holsteinische EU-Abgeordnete der Gr¸nen, Angelika Beer, hat sich k¸rzlich ein Bild von der Lage im Kosovo gemacht und ”uþerte in einem Gespr”ch mit unserer Zeitung sogar Bef¸rchtungen, dass es zu neuen Gewaltausbr¸chen kommen k–nnte. Entscheidend ist f¸r die Balkan-Expertin die Rolle Europas in der Kosovo-Frage: ÑDas Schlimmste, was passieren k–nnte, w”re, dass Europa zuschaut, was bis zum 10. Dezember geschieht und einfach abwartet, welche Folgen das hatì, sagt sie. Europa w¸rde seine Glaubw¸rdigkeit als Friedensmacht damit verspielen.
Dass es bis Dezember eine Einigung zwischen Serben und Kosovaren gibt, h”lt Beer f¸r unwahrscheinlich. W¸nschenswert w”re ihrer Meinung nach eine einseitige Unabh”ngigkeitserkl”rung des Kosovo, die sofort von den USA und Groþbritannien akzeptiert w¸rde, danach auch von Frankreich, Italien und Deutschland. F¸r wahrscheinlicher aber h”lt Beer nach einer einseitigen Unabh”ngigkeitserkl”rung des Kosovo eine uneinige EU.
ÑWir als europ”ische Staaten m¸ssen jetzt unsere Verantwortung in die Hand nehmen, statt sie an eine Troika zu delegieren, die nicht einmal ein klares Mandat, sondern nur einen Vermittlungsauftrag hatì, so Beer. ÑWir m¸ssen dem gesamten Westbalkan klar machen, dass nur eine proeurop”ische Entwicklung dazu f¸hren kann, dass alle so bald wie m–glich in der EU sind. Der Balkan geh–rt zur Europ”ischen Union. Es fehlt aber nach den j¸ngsten Erweiterungsschritten der politische Mut, die Erweiterung in diese Richtung ernsthaft voran zu treiben. Das Nebeneinanderleben in der EU w”re eine Lebensgarantie, die selbst die KFOR-Truppen im Kosovo heute nicht geben k–nnen. Serbien, das Kosovo und Mazedonien sollten schnellstm–glich in die EU aufgenommen werden, und am Ende gibt es dann auch keinen Grund mehr, Albanien drauþen zu lassen.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
