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Das Stabilitätsinstrument der EU-Aussenpolitik - Eine neue Grundlage für die Zivilmacht Europa?
Berlin, am 31.10. 2006
Gemeinsame Veranstaltung von Angelika Beer MdEP und der Heinrich-Böll-Stiftung
VERANSTALTUNGSORT:
Heinrich-Böll-Stiftung
Hackesche Höfe,
Aufgang 1, 5.OG
Rosenthaler Strasse 40/41
10178 Berlin
DAS STABILITÄTSINSTRUMENT
Das Stabilitätsinstrument ist eines der neuen Instrumente, die ab 2007 die Rechts- und Finanzierungsgrundlagen für eine gemeinschaftliche EU-Außenpolitik bilden. Mit einem Finanzvolumen in Höhe von rund 2 Mrd. ¬Ä stärkt das Stabilitätsinstrument die zivile Interventionsfähigkeit der Gemeinschaft entscheidend: Unter Einsatz eines einzigen Rechtsinstruments kann die EU künftig rasch, flexibel und kohärent auf Krisenfälle in Drittländern reagieren, bis eine Kooperation über die regulären Mechanismen der Gemeinschaft möglich ist.
Dabei unterstützt das Stabilitätsinstrument zivile Maßnahmen internationaler und regionaler Organisationen sowie staatlicher und nicht staatlicher Akteure zur Vertrauensbildung und Versöhnung der Konfliktparteien technisch und finanziell.
Konkret sieht es zivile Maßnahmen gegen Kleinwaffen vor, die Räumung und Bestandsvernichtung von Minen und Blindgängern zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Förderung von Demobilisierungs- und Reintegrationsprogrammen von ehemaligen Kämpfern, darunter ausdrücklich auch Kindersoldaten. Zentrale Elemente des neuen Instrumentes sind die Berücksichtigung der spezifischen Belange von Frauen in allen Aktionsfeldern und eine verbindliche Erklärung der Kommission, alle Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf unter strikter Einhaltung der Menschenrechte durchzuführen.
Mit dem Stabilitätsinstrument wird die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Parlaments erstmals in seiner Geschichte auf den außenpolitischen Bereich ausgeweitet: Bei allen Maßnahmen des Stabilitätsinstruments erhält das Parlament ein Mitentscheidungsrecht.
PEACE-BUILDING-PARTNERSHIP
Im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätsinstrument hat die Kommission außerdem ein Konzept für eine sogenannte ¬ÑPeace-Building-Partnership¬ì vorgelegt, das unter anderem folgende Komponenten umfasst: Den Aufbau eines repräsentativen Netzwerkes auf Konfliktprävention, Frühwarnung, Peace Building und Nachsorge spezialisierter NROs, die direkte finanzielle Unterstützung regionaler Organisationen und Netzwerke beim Ausbau ihrer Kapazitäten, die Schaffung einer zentralen Kontakt- und Koordinationsstelle innerhalb der Europäischen Kommission für sehr kurzfristige administrative, logistische Unterstützungsleistungen sowie Zweigstellen dieser Stelle in den EU-Vertretungen vor Ort.
Mit dem neuen Stabilitätsinstrument und der Peace-Building-Partnership scheint die ¬ÑZivilmacht Europa¬ì das Stadium der Absichtserklärungen überwunden zu haben. Doch wie bewerten spezialisierte NROs als Hauptadressaten und Partner diese neuen Politikinstrumente? Hat Europa mit diesen Verhandlungsergebnissen eine wirksame zivile Interventionsfähigkeit erreicht? Wo liegen Chancen und Risiken dieser Instrumente? Können sich die neuen Instrumente in akuten Krisen und Konflikten auch gegenüber konventionell-militärischen Vorstellungen und Maßnahmen durchsetzen und bewähren? Ist dies ein erster Schritt zur Realisierung der ¬Ñgrünen Idee¬ì eines Europäischen Zivilen Friedenskorps? Diese Fragen diskutieren Angelika Beer, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen mit Rat und Kommission, und ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und von Nichtregierungsorganisationen.
PROGRAMM
ab 10:00 Anmeldung
10:30 Begrüßung und Einführung
Angelika Beer MdEP und Barbara Unmüssig, Heinrich-Böll-Stiftung
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11:00 Einleitungsvorträge
"Die neuen Außenpolitikinstrumente der EU"
Dr. Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik
"Das Stabilitätsinstrument"
Alexander McLachlan, EU-Kommission (Vortrag auf Englisch)
Rückfragen
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12:00 Pause mit Imbiss
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13:00 – 15.00 Diskussionsrunde
Bewertungen und Erwartungen zum Stabilitätsinstruments ¬ñ Stärkung der Zivilmacht Europa?
Menschenrechte und Frauen in bewaffneten Konflikten
Barbara Lochbihler, amnesty international Deutschland
Landminen
Thomas Küchenmeister, Aktionsbündnis Landmine
Kleinwaffen
Julie Brethfeld, Bonn International Center for Conversion
Behandlung, Reintegration und Versöhnung von Kriegsopfern, ehemaligen Kämpfern und Kindersoldaten
Dr. Hubertus Adam, Children for Tomorrow
Diskussion
Moderation: Sascha Müller-Kraenner, Heinrich-Böll-Stiftung
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15:00 Kaffeepause
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15:30 –17:30 Diskussionsrunde
Peace-Building-Partnership ¬ñ Chance für eine verbesserte Zusammenarbeit?
Peace-Building-Partnership allgemein
Dr. Nicolas Beger, European Peacebuilding Liaison Office
Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren bei der Katastrophenhilfe
Klaus Buchmüller, Technisches Hilfswerk
Koordination und Training auf nationaler Ebene und Perspektiven für die EU
Jens Behrendt, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren
Thomas Gebauer, medico international
Diskussion
Moderation: PD Dr. Tilman Evers, Forum Ziviler Friedensdienst
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17:30 Schlussfolgerungen und Verabschiedung
Angelika Beer MdEP und Barbara Unmüssig, Heinrich-Böll-Stiftung
18:00 Veranstaltungsende
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Flyer ZIVIL STABIL
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Angenommener Bericht zum Stabilitätsinstrument
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Peace Building Partnership
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Die ReferentInnen und Moderatoren
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