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Beer: Enduring Freedom ist kontraproduktiv
15.09.2007
Grünen-Politikerin gegen Zusammenlegung der Afghanistan-Mandate
Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer hat vor dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Gˆttingen den Gegnern einer Zusammenlegung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr ihre Unterstützung zugesagt und von der Bundesregierung einen Strategiewechsel für Afghanistan gefordert.
Im Deutschlandradio Kultur ˆ§uˆüerte sich Frau Beer optimistisch, auf dem Parteitag eine groˆüe Mehrheit zu bilden, die im Bundestag gegen einen Bundeswehreinsatz stimmen wird, der die Mandate für ISAF und den Tornado-Einsatz zusammenlegt. Die Verteidigungsexpertin warf der Bundesregierung "Trickserei" vor. So werde die Kritik innerhalb der eigenen Reihen gemaˆüregelt, meinte Beer.
Beer sagte: "Wenn die Bundesregierung einfach ein 'Weiter so' will, dann sagen wir, wir werden dem nicht zustimmen". Beer wandte sich gegen eine Fortsetzung des Engagements bei Enduring Freedom (OEF). Dieser Einsatz sei kontraproduktiv, da der US-geführte militˆ§rische Einsatz bereits zu viele zivile Opfer gefordert habe und dies die Akzeptanz der Militˆ§rprˆ§senz durch die afghanische Bevˆlkerung gefˆ§hrde. In dieser Weise werde auch der ISAF-Einsatz für den Wiederaufbau Afghanistans geschwˆ§cht. "Wenn wir das alles wissen ¬Ö wie soll man dann noch mit gutem Gewissen überhaupt mit 'Ja' stimmen?".
Die Grünen-Politikerin machte deutlich, dass sie keinen generellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordere. Beer kündigte an, auf dem Parteitag Alternativen für die Strategie in Afghanistan vorzulegen. Es sei das politische Ziel, Afghanistan zu befrieden und die Afghanen in die Lage zu versetzen, ihr Land selbst zu sichern. "Um dieses politische Ziel zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass der Einsatz OEF beendet wird." Wenn sich die Grünen darauf einigten, sei der Rest kein Streitpunkt mehr. "Dann werden wir deutlich machen kˆnnen, dass ein 'Weiter so', wie die Bundesregierung es verlangt, nicht zustimmungsfˆ§hig ist."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
