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Kongo: Nur ein Symbol der EU?
16.03.2006
Berlin ist bereit, Soldaten in den Kongo zu schicken, aber der Auftrag bleibt unklar
Berlin - Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Kanzlerin Angela Merkel sind sich im Prinzip einig: Die Bundeswehr soll helfen, Wahlen im Kongo abzusichern. In Berlin werden Bedingungen formuliert. Was die kleine EU-Eingreiftruppe genau bewirken soll, bleibt aber unklar.
Am 18. Juni soll im Kongo frei gewählt werden - zum ersten Mal seit 45 Jahren. Es spricht zurzeit sehr vieles dafür, dass dann auch 500 Bundeswehrsoldaten als Teil einer 1500 Mann starken EU-Truppe die Wahlen absichern. Bei ihrem Treffen in Berlin kamen Chirac und Merkel überein, die Mission "maßgeblich zu unterstützen". Grünes Licht für Brüssel: "Es wird sehr realistisch, dass der Einsatz kommt", sagt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Angesichts des Risikos plagen jedoch viele Abgeordnete erhebliche Bauchschmerzen. "Die EU muss den klaren Nachweis erbringen, dass aus solch einer Aktion auch ein Sicherheits- und Stabilitätsgewinn entsteht", mahnte Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) in der "Rheinischen Post". Das Dilemma: Die EU kann sich zwar nicht drücken, wenn sie ihren Anspruch auf Demokratisierung und Krisenprävention ernst nimmt. Andererseits will Berlin um jeden Preis verhindern, in Bürgerkriegswirren verstrickt zu werden.
Die Liberalen warnen die EU davor, "Afrika-Polizei" zu spielen. "Ziemlich verwegen", findet FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer die Zusage der Kanzlerin. "Sie hat sich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt." FDP-Chef Guido Westerwelle schimpft: "Es kann nicht sinnvoll sein, hunderte deutsche Soldaten in völlig unklare Verhältnisse zu schicken." Um das zu verhindern, werden in Berlin Bedingungen formuliert: Nur als Teil einer multinationalen Truppe und auf der Basis eines UN-Mandats soll die Bundeswehr in Marsch gesetzt werden, der Einsatz soll auf vier Monate befristet sein und auf Kinshasa begrenzt. Zudem muss Übergangspräsident Joseph Kabila "Akzeptanz" zeigen.
Noch gibt es keinen formellen Beschluss der EU. Aber hinter den Kulissen wurde bereits heftig gepokert, wie die Arbeitsteilung aussehen soll. Eine deutsche Führungsrolle wollte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ursprünglich vermeiden. Jetzt hat er sie: Die Mission wird vom "operativen Hauptquartier" in Potsdam aus geleitet. Die Deutschen werden neben Transport- und Logistikeinheiten voraussichtlich zwei Kompanien Fallschirmjäger entsenden. Die Elitetruppe soll im Ernstfall mit französischen Kampfeinheiten die Evakuierung von Wahlbeobachtern sichern, den Flughafen in Kinshasa kontrollieren und die afrikanische Friedenstruppe Monuc unterstützen, die mit 16000 Soldaten vor Ort ist. Erwogen wird, dass die Deutschen auf einem Einsatzgruppenversorger vor der westafrikanischen Küste auf ihren Einsatz warten, statt in Kinshasa Präsenz zu zeigen, wie es UN-Vertreter fordern. "Abschreckung hinter dem Horizont", spottet ein Verteidigungspolitiker.
Bundestagsabgeordnete vermissen aber auch diplomatische Professionalität. EU-Außenbeauftragte Javier Solana habe jüngst bei einer Befragung kein Konzept erkennen lassen, kritisiert die FDP. Die grüne EU-Abgeordnete Angelika Beer hält eine friedenssichernde Mission zwar grundsätzlich für richtig, warnt aber vor einer nur "symbolischen Aktion". Beer: "Das würde nur dazu dienen, die EU vor Gesichtsverlust zu schützen, wäre aber keine Entscheidungsgrundlage, um einem überaus riskanten Einsatz zuzustimmen."
Frank Lindscheid Kieler Nachrichten
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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