Angelika Beer
MdEP

Sicherheitsexpertin Beer warnt: "Eine neue Balkan-Krise droht"

23.02.2007

Br¸ssel. (wp) Die gr¸ne Sicherheits- expertin und EU-Abgeordnete Angelika Beer hat vier Tage lang den Kosovo besucht. Bis zum 10. M”rz wird in Wien ¸ber den Status der abtr¸nnigen serbischen Provinz verhandelt. Grundlage ist der Plan des finnischen UN-Vermittlers Ahtisaari.

Westfalenpost: Frau Beer, wo geht der Zug hin?

Beer: Eines steht fest: Eine Einigung von Serben und Kosovaren ¸ber den Ahtisaari-Plan wird es nicht geben. Umso mehr dr”ngt die Zeit.

Frage: Dennoch hat Auþenminister Steinmeier eine weitere Vertagung vorgeschlagen, um die schwierige Regierungsbildung in Serbien abzuwarten.

Klingt doch plausibel oder?

Beer: Ist es aber nicht. Sein Vorschlag hat im Kosovo helle Emp–rung ausgel–st und einmal mehr das Vertrauen in die internationale Gemeinschaft ersch¸ttert. Die Kl”rung der Statusfrage ist schon mehrfach verschoben worden. Zuerst hatte Ahtisaari die Kl”rung bis Ende 2006 versprochen, dann diese bis zur Wahl in Serbien im Januar verschoben. Wenn jetzt auch noch die Befassung des UN- Sicherheitsrates im M”rz vertagt wird, verlieren die Menschen im Kosovo die Geduld.

Frage: Gibt es eine Alternative zum Ahtisaari-Konzept?

Beer: Offiziell nicht, aber es gibt ein Krisenszenario.

Frage: Nominell geh–rt das Kosovo immer noch zu Serbien. Oder?

Beer: Sicher, die Serben werden durch den Athisaari-Plan besser gestellt als jemals zuvor. Aber die R¸cksicht darf nicht soweit gehen, dass Belgrad weiter versucht, die EU und die UNO zu spalten. Mein Eindruck ist: Kostunica sieht sich mit der R¸ckenst”rkung Putins im Aufwind und spielt auf Zeit. So entsteht im Kosovo der fatale Eindruck, dass allein Serbien und nicht die UNO ¸ber die Zukunft Kosovos zu entscheiden habe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frage: Belgrad hat vorgeschlagen, den von Serben bewohnten Norden des Kosovo abzuspalten. Was meinen Sie dazu?

Beer: Auch das halte ich f¸r einen unglaubw¸rdigen Trick. Denn das hieþe, dass Serbien das Amselfeld, also die im S¸den des Kosovo liegenden Kulturg¸ter und Kl–ster, f¸r die sie einen Krieg gef¸hrt haben, verlieren w¸rden. Eine solche Abspaltung w¸rde zwangsl”ufig zu einem Exodus der im S¸dkosovo lebenden Serben f¸hren. Und die Albaner im heute serbischen Presevo-Tal w¸rden ihre Zugeh–rigkeit zum Kosovo einfordern. Dieses Szenario w¸rde das endg¸ltige Ende eines multi-ethnischen Kosovos bedeuten.

Frage: Was passiert, wenn die Wiener Verhandlungen ergebnislos bleiben?

Beer: Dann wird der Ahtisaari-Plan hoffentlich die Grundlage f¸r eine UN-Resolution im M”rz.

Frage: Und wenn die Russen von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen?

Beer: Dann wird die Regierung in Pristina einseitig die Unabh”ngigkeit des Kosovo ausrufen - mit dem Risiko, dass Nord-Mitrovica das gleiche tut. Mit der unverz¸glichen v–lkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo durch die USA und einzelne europ”ische Staaten ist zu rechnen. Ein Konsens der EU ist kaum zu erwarten, da schon heute L”nder wie Spanien und Rum”nien Belgrad unterst¸tzen.


Interview: Gerd Niewerth WAZ

 

 

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