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Zerreißprobe Afghanistan - Europaparlament verweigert Strategiewechsel
08.07.2008
Anlässlich der heutigen Ablehnung des Afghanistan-Berichts durch die Fraktion Grüne/EFA erklärt Angelika Beer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sicherheitspolitische Sprecherin sowie Außenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA:¬ÑDas Europaparlament hat heute die Chance vertan, einen Strategiewechsel und ein kohärentes Konzept für Afghanistan einzufordern. Eine Mehrheit hat sich gegen den Antrag unserer Fraktion, die kontraproduktive Operation Enduring Freedom einem sofortigen Strategiewechsel zu unterziehen, und damit für ein "Weiter so" entschieden.
Ein "Weiter so" aber bedeutet nicht nur eine Sackgasse, sondern das Europaparlament versucht sich damit aus der politischen Verantwortung für die afghanische Zivilbevölkerung, die Internationalen Helfer, Polizisten und Soldaten rauszustehlen. Das hat nicht zuletzt der gestrige grausame Anschlag gegen die indische Botschaft in Kabul gezeigt.
Wir bedauern, dass der Berichterstatter Andrˆ© Brie die Ausgewogenheit seines Berichts dem Druck seiner Fraktion geopfert hat. Der Rückfall der Linken in die alte Position, sofort alle ausländischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, hilft den Menschen ebenso wenig wie die Forderung der Konservativen, lediglich die NATO Truppen aufzustocken. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen heute mit "Nein" gestimmt."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
