Angelika Beer
MdEP

18 Jahre nach Halabja: Die Straflosigkeit muss ein Ende haben

15.03.2006

Die Straflosigkeit muss ein Ende haben

Anl”sslich des 18. Jahrestages des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja erkl”rt Angelika Beer (Gr¸ne/EFA), Mitglied des Ausw”rtigen Ausschusses des Europ”ischen Parlaments und Sicherheitspolitische Sprecherin von EFA/Gr¸ne:

"Auch 18 Jahre nach dem verheerenden Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja steht Gerechtigkeit f¸r die Opfer und ihre Angeh–rigen noch aus. Die verantwortlichen Angeh–rigen des Saddam-Regimes stehen heute vor Gericht. Sie zur Rechenschaft zu ziehen geh–rt zur den dringendsten Aufgaben auf dem Weg zu Wahrheit und Gerechtigkeit. Dabei muss das ganze Spektrum der Menschenrechtsverletzungen des Regimes zur Sprache kommen. Dazu geh–rt auch der Angriff irakischer Kampfflugzeuge auf die kurdische Stadt Halabja am 16. M”rz 1988, bei dem ¸ber 5.000 Menschen get–tet und weitere 7.000 zum Teil schwer verletzt wurden. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, da die Straflosigkeit f¸r die T”ter beendet werden muss.

Ohne eine Aufarbeitung dieses Verbrechens kann es keine Vers–hnung geben. Dazu geh–rt die Aufarbeitung der Tatsache, dass es auch Exporte deutscher Firmen waren, die Saddam Hussein in die Lage versetzt haben, Massenvernichtungswaffen gegen die kurdische Bev–lkerung und andere Minderheiten einzusetzen. Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass der Nahe Osten eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen werden soll.

Dar¸ber hinaus steht den Angeh–rigen der Opfer steht eine Entsch”digung zu. Ohne eine solche finanzielle Entsch”digung bleiben die Angeh–rigen bis heute Opfer des Vernichtungsfeldzugs, den Saddam Hussein gegen die Minderheiten im eigenen Land gef¸hrt hat."

 

 

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