Angelika Beer
MdEP

Westbalkan darf dem Wahlkampf nicht zum Opfer fallen

24.04.09

Anl”sslich der heutigen Abstimmung im Europ”ischen Parlament ¸ber den Bericht zu Stabilit”t und Wachstum auf dem Westbalkan (Ibrisagic-Bericht) erkl”ren Gisela Kallenbach, MdEP und Schattenberichterstatterin der gr¸nen Fraktion sowie Angelika Beer, auþen- und sicherheitspolitische Sprecherin der Gr¸nen:

"Die gute Nachricht des Tages heiþt, dass die EU an der uneingeschr”nkten Beitrittsperspektive f¸r alle L”nder des Westlichen Balkan festh”lt. Diese Perspektive ist der Motor f¸r Reformen in diesen L”ndern und Garantie f¸r die Stabilit”t in der gesamten Region.

Als gef”hrliches Wahlkampfget–se werten wir jedoch die Botschaft der Konservativen und Sozialdemokraten, insbesondere aus Deutschland, die die T¸ren f¸r S¸dosteurop”er eher schlieþen als –ffnen m–chten. Es gibt keinerlei Anlass, den Menschen in S¸dosteuropa erneut zu sagen: Europa braucht Zeit f¸r sich selbst und kann h–chstens noch Kroatien "verkraften". Das st”rkt nationalistische Kr”fte und entt”uscht die Menschen, deren Hoffnung auf Demokratie, Stabilit”t und Frieden mit dem Beitritt verbunden ist.

Wenn wir jetzt den Erweiterungsprozess aussetzen, werden wir nur Entt”uschung und Europaverdrossenheit sch¸ren und den Nationalismus in den L”ndern st”rken. Wenn sich aber nationale und soziale Fragen treffen, dann entsteht ein gef”hrliches Gebr”u ñ auch f¸r die EU!

Nat¸rlich muss sich die EU 27 intern konsolidieren und der Lissabon-Vertrag ratifiziert werden. Aber das darf nicht zu Lasten der potentiellen Beitrittskandidaten gehen. Wir m¸ssen unsere Hausaufgaben machen, aber die T¸r f¸r die Kandidaten muss dabei offen bleiben, anders als es in den Europa-Wahlprogrammen von SPD und CDU zu lesen ist."

 

 

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