zurück zu: Kongo
"Eine Reihe von Fragen ist nicht gekl”rt"
17.05.2006
INTERVIEW
Mit der gr¸nen Politikerin Angelika Beer sprach Eckhard Plambeck
Das Bundeskabinett beschlieþt am 17. Mai, ob deutsche Soldaten die Wahlen im Kongo mit absichern sollen. Wie stehen Sie zu diesem Einsatz?
Zun”chst einmal zweifle ich daran, dass es m–glich ist, Wahlen wie jetzt vorgesehen, milit”risch abzusichern. Auþerdem gibt es eine ganze Reihe unbeantworteter Fragen. Erstens: Was sollen 500 Bundeswehrsoldaten unter Europaflagge in Kinshasa? Es werden wahrscheinlich nur ein paar Dutzend sein, weil der Rest auf einem Einsatzgruppenversorger in Bereitschaft bleiben soll. Zweitens: Welchen Auftrag haben die Soldaten eigentlich? Das ist bis heute nicht gekl”rt. Drittens: Es ist falsch so zu tun, als sei der Einsatz von vorne herein zeitlich klar zu begrenzen. Viertens kann man wohl kaum von demokratischen Wahlen sprechen, deren Durchf¸hrung wir Europ”er zwar finanzieren, an der die gr–þte Oppositionspartei, die nach Umfragen klar vorn liegt, ¸berhaupt nicht beteiligt ist.
Ist es denn am Ende eher ein symbolischer Einsatz der Europ”er, eine Art Flagge zeigen?
Es ist unter dem Strich ein symbolischer Einsatz, aber auch ein riskanter. Das wird sich zeigen. Jedenfalls laufen wir in Gefahr als Wahlhelfer f¸r Kabila unter franz–sischem Kommando instrumentallisiert zu werden. Richtig w”re nach allen Verz–gerungen gewesen zu sagen, wir verschieben das ganze noch einmal richtig, damit sich die gr–þte Oppositionspartei registrieren kann und es ¸berhaupt so etwas wie eine demokratische Wahl geben kann.
Macht es Sinn, von den 1500 EU-Soldaten auch noch welche in der Fl”che einzusetzen, auþerhalb von Kinshasa, wie es Ihr Parteifreund Christian Str–bele gefordert hat?
Wir haben mit Leuten aus dem Kongo gesprochen, die uns gesagt haben, dass es gut w”re, wenn wir die Polizeikr”fte unterst¸tzen k–nnen, vielleicht auch den Flughafen absichern, aber was gebraucht wird, sind Leute im Land. Das UNO-Mandat gilt ja auch f¸r das ganze Land, aber Deutschland hat eine Sonderklausel durchgesetzt, nach der unsere Soldaten nur in Kinshasa sind. Die Haltung der europ”ischen Gr¸nen ist in dieser Sache eindeutig: Wenn es darum geht, eine demokratische Wahl fl”chendeckend abzusichern, m¸ssen wir es auch fl”chendeckend tun - wenn denn die Wahl tats”chlich auch eine Wahl ist, die man demokratisch nennen kann. Und: Wir brauchen endlich ein politisches Gesamtkonzept, welches auch eine entwicklungspolitische Strategie enth”lt.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Gr¸ner Entschlieþungsantrag zum Kongo
» Link aufrufen
Rede zum geplanten Kongo-Einsatz im EP
» Link aufrufen
Pressemitteilung des Rates zur Gemeinsamen Aktion zum Kongo-Einsatz
» Link aufrufen
Resolution 1671 des UN-Sicherheitsrats zur Kongo-Mission
» Link aufrufen
Aktuelle Informationen aus dem Kongo
» Link aufrufen
