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EU-Balkan-Paket: Schritt in die richtige Richtung – keine Antwort auf die aktuelle Balkan-Krise
05.03.2008
EU-Balkan-Paket: Schritt in die richtige Richtung – keine Antwort auf die aktuelle Balkan-Krise
Zum heute vorgestellten Balkan-Paket der EU-Kommission erklärt Angelika Beer, sicherheitspolitische Sprecherin und außenpolitische Koordinatorin der Grünen/EFA:
¬ÑErweiterungskommissar Olli Rehn hat mit dem Balkan-Paket heute eine wichtige Weichenstellung vorgenommen: Mit einem Bündel an Maßnahmen zur Annäherung aller westlichen Balkanstaaten an die EU wird den Menschen signalisiert, dass sie eine glaubwürdige Perspektive zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben. Dieser Schritt ist die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Europa.
Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos ist das Balkan-Paket jedoch unzureichend. Wir erwarten eine Aktualisierung und Differenzierung im aktuellen Handeln: Nicht nur Bosnien-Herzegowina, sondern auch dem Kosovo sollte jetzt ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) angeboten werden.
Die Verhandlungen mit Serbien dagegen müssen ausgesetzt werden, bis Belgrad den Versuch aufgibt, das Kosovo zu spalten. Es ist hÖchste Zeit, mit Belgrad Tacheles zu reden. Serbien muss begreifen, dass Jugoslawien Geschichte ist.
Gleichzeitig fordern wir Griechenland auf, den Weg Mazedoniens Richtung NATO und EU nicht weiter zu blockieren. Der Namensstreit kann und darf nicht weiter instrumentalisiert werden, um Mazedoniens Entwicklung auszubremsen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
