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Nach Hamas-Sieg: Beer warnt vor Zahlungs-Stopp
26.01.2006
Die Europˆ§ische Union unter- stützt die Palˆ§stinenser mit betrˆ§cht- lichen Summen. Aber die neue Regierung steht unter Terrorver- dacht. Die Forderung aus Brüssel: Ende der Angriffe auf Israel, oder der Geldstrom versiegt.
Von Dietmar Neuerer
Aus der Europˆ§ischen Union flieˆüen jˆ§hrlich rund 250 Millionen Euro auf die Konten der Autonomie-Regierung in Ramalla. Aus Sicht von Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswˆ§rtige Angelegenheiten des Europˆ§ischen Parlaments, soll diese Zahlung künftig an die Einhaltung von Bedingungen geknüpft werden. Die Hamas müsse eine Erklˆ§rung zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung des Existenzsrechts Israels abgeben. ¬´Wenn das nicht in einem überschaubaren Zeitraum erfüllt wird, müssen wir die EU-Fˆrderung einstellen¬ª, sagte Brok der Netzeitung. ¬´Die Hamas kann nicht politische Verantwortung tragen und damit Verhandlungspartner und gleichzeitig Terrororganisation sein¬ª. Die Hamas müsse sich noch vor der israelischen Parlamentswahl am 28. Mˆ§rz entsprechend verpflichten, um ¬´negative Auswirkungen¬ª zu verhindern, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Groˆüe Verantwortung für Hamas
Der FDP-Europapolitiker im Bundestag, Markus Lˆning, stellte ebenfalls die EU-Hilfe für die palˆ§stinensische Autonomiebehˆrde in Frage. ¬´Die Finanzzusagen müssen immer im Rahmen des politischen Kontextes betrachtet werden¬ª, sagte er der Netzeitung. ¬´Wenn die Hamas nicht explizit auf den gezielten Terror gegen israelische Zivilisten verzichtet, dann kann sie auch für die EU kein Partner sein.¬ª
Lˆning betonte, die Europˆ§er unterstützten die Palˆ§stinenser, um die ¬´friedliche Koexistenz von Israel und den Palˆ§stinensern zu fˆrdern¬ª. Dazu müsse sich auch eine neue palˆ§stinensische Regierung bekennen, verlangte er. ¬´Wir müssen als Europˆ§er die Hamas auffordern, sich endgültig vom Terror zu verabschieden.¬ª Davon hˆ§nge alles ab. ¬´Nur dann besteht die realistische Chance, dass der Friedensprozess zum Erfolg geführt wird¬ª, ist sich der FDP-Politiker sicher. ¬´Da hat die Hamas eine groˆüe Verantwortung, gerade auch für ihre eigenen Leute, die aufgrund der Bürgerkriegssituation im Elend verharren.¬ª
Schlüssel zum Frieden
Die Grünen im Europˆ§ischen Parlament warnten davor, den Palˆ§stinensern zugesagte Hilfen zu verwehren. ¬´Die EU sollte den postiven Dialog einfordern statt mit dem Entzug von Hilfe zu drohen¬ª, sagte deren Auˆüenexpertin Angelika Beer der Netzeitung. Die Hamas habe jetzt einen ¬´demokratischen Auftrag, den nˆ§chsten Schritt hin zu einem palˆ§stinensischen Staat zu gehen¬ª, erlˆ§uterte sie. Dies kˆnne nur gelingen, wenn die Organisation diese verantwortung und damit auch die Existenz Israels anerkenne. ¬´Der Schlüssel zum Frieden liegt in der Distanzierung zu jeder Art von Terror und dem iranischen Fundamentalismus des Prˆ§sidenten Ahmadinedschad.¬ª
Der CDU-Poliitker Brok ˆ§uˆüerte sich dagegen skeptisch zum Fortgang des Nahost-Friedensprozesses. ¬´Für die Entwicklung des Friedensprozesses ist der Hamas-Sieg ein schwerer Schlag¬ª, sagte er. ¬´Aber hoffentlich irre ich mich.¬ª Er forderte ein Treffen des Nahost-Quartetts aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen (UN) und Russland, um eine ¬´gemeinsame Position¬ª abzustimmen. ¬´Ein Vermittlung zwischen zwischen Israel und den Palˆ§stinensern hˆ§ngt von der Reaktion der Hamas ab.¬ª
Dem Terror abschwˆren
Das amtliche Ergebnis der palˆ§stinensischen Parlamentswahl will die Wahlkommission an diesem Donnerstagabend bekanntgeben. Die extremistische Hamas hat nach eigenen Angaben mehr als 50 Prozent der 132 Mandate erhalten. Die Europˆ§ische Kommission hat erklˆ§rt, sie werde mit jeder palˆ§stinensischen Regierung zusammenarbeiten, sofern diese ihre Ziele friedlich verfolge.
Eine ˆ§hnliche Position bezieht der Grünen-Auˆüenexperte Jürgen Trittin. Gegenüber dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle sagte er, ¬´alle, die politisch auch von Europa ernst genommen werden wollen, müssen sich klar abgrenzen vom Terrorimus und von Selbstmordattentaten¬ª. Nur, wenn die Hamas dem Terror abschwˆre, kˆnne sie auch eine ¬´konstruktive Rolle¬ª im Nahost-Friedensprozess spielen.
Existenzrecht Israels
Auch CDU-Nahostexperte Joachim Hˆrster vertrat die Auffassung, dass sich die Hamas ¬´von ihren politischen Aussagen her verˆ§ndern¬ª müsse. ¬´Hamas kann nur dann als Vertretung im Parlament der Palˆ§stinenser akzeptiert werden, wenn sie die Waffen niederlegen¬ª, sagte er der Deutschen Welle.
Der entwicklungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Christian Ruck, fordert ebenfalls die Anerkennung des Existenzrechtes Israels durch die Hamas, ohne die es «keine friedliche Perspektive im Nahen Osten» geben werde. «Die Hamas muss sich dazu bekennen, sonst macht Entwicklungszusammenarbeit keinen Sinn», sagte er.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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