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Eine Grüne Sicherheitsstrategie: ¬ÑEuropˆ§ische Sicherheitspolitik aus einem Guss¬ì
24.05.2005
Zur Prˆ§sentation einer Grünen Sicherheitsstrategie im Rahmen der GASP erklˆ§rt Angelika Beer MdEP:
"60 Jahre nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus am 8. Mai 1945 wurde die Europˆ§ische Union am 9. Mai 1945 faktisch geboren. Heute umfasst sie 25 Staaten ohne eine Bedrohung für andere zu sein. Mit der Erweiterung der EU ist die Spaltung Europas endgültig überwunden. Fast unbemerkt von der ˆñffentlichkeit, hat das Versagen der EU wˆ§hrend des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens, den Kriegen auf dem Balkan, aber auch die durch den Internationalen Terrorismus verˆ§nderte Bedrohungsanalyse, zur Herausbildung einer Europˆ§ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt.
Fakt ist: Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt. Mit Inkrafttreten des Europˆ§ischen Verfassungsvertrages wird die Europˆ§ische Auˆüen- und Sicherheitspolitik von 25 Staaten einen neuen Stellenwert einnehmen. Nicht eine ¬ÑMilitarisierung der EU¬ì, sondern die Bereitschaft, zivile und militˆ§rische Fˆ§higkeiten auszubauen, erfordert eine Strategie für eine Europˆ§ische Sicherheitspolitik aus einem Guss. Zur Ablˆsung des bestehenden Flickenteppichs fordert diese grüne Sicherheitsstrategie mehr Koordination, Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Die im Verfassungsvertrag festgehaltene Verpflichtung für Frieden und Vˆlkerrecht darf nicht durch nationalstaatliche Ambitionen ad absurdum geführt werden. Unser Ziel ist die Stˆ§rke des Rechts. Ein Scheitern der EU-Verfassung und das damit drohende Kerneuropa würde das Recht des Stˆ§rkeren zumindest innerhalb Europas befˆrdern.
Diese Grüne Strategie will Wege aufzeigen, die bisherigen Konkurrenzen und ˆúberlappungen zwischen Rat und Kommission zu beenden. Dazu sind alle Hindernisse einer Europˆ§ischen Harmonisierung aufzubrechen und Instrumente anzubieten, welche die weitere Entwicklung der ESVP bewusst und gezielt beeinflussen und lenken.
Herausforderungen und Konsequenzen:
Ziel dieser Grünen Sicherheitsstrategie ist, dass die EU ihrem im Verfassungsvertrag festgehaltenen Anspruch gerecht wird, dem Frieden zu dienen, sich den Grundsˆ§tzen der VN zu verpflichten und der Prˆ§vention Vorrang zu geben. Dieses erfordert: Die EU muss im Rahmen der ESVP für umfassende Transparenz bei allen Entscheidungen über militˆ§rische und zivile Fˆ§higkeiten sorgen und die Parlamentarische Kontrolle darüber stˆ§rken. Denn: Je mehr die militˆ§rischen Fˆ§higkeiten ausgebaut werden, umso mehr muss die parlamentarische Kontrolle verstˆ§rkt werden.
Konkrete Vorschlˆ§ge:
Um die Europˆ§ische Sicherheitspolitik besser zu koordinieren, schlˆ§gt die Grüne Sicherheitsstrategie folgende Instrumente vor:
¬ï Die ¬ÑRˆ§te für erweiterte Sicherheit" sollen in den Mitgliedsstaaten ressortübergreifend europˆ§ische Entscheidungen vorbereiten und abstimmen, die dann in einem Koordinationsgremium auf europˆ§ischer Ebene vernetzt werden.
¬ï Die Konkurrenz zwischen den Institutionen soll durch ein ¬ÑGemeinsames Gremium für Erweiterte Sicherheit" aus Rat, Kommission und Parlament überwunden werden.
¬ï Der ¬ÑParitˆ§tische Ausschuss¬ì soll angesichts der unterschiedlichen parlamentarischen Kontrollbefugnisse sicherstellen, dass EP-Abgeordnete als auch die Abgeordneten der nationalen Parlamente in die Lage versetzt werden, an sicherheitspolitischen Entscheidungen mitzuwirken."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
