zurück zu: Balkan
Visa-Erleichterungen für Westbalkan überfˆ§llig
16.11.2006
In einem Brief an den Vorsitzenden Staatsminister Beckstein der heutigen Innenministerkonferenz in Nürnberg erklˆ§ren Angelika Beer, Mitglied im Auswˆ§rtigen Ausschuss, Gisela Kallenbach, Mitglied der Delegation für Südosteuropa und Daniel Cohn-Bendit, Co-Fraktionschef der Grünen/EFA:"Die EU-Visapolitik behandelt die Menschen auf dem Westlichen Balkan in unzulˆ§ssiger Weise bis heute als Europˆ§er zweiter Klasse. Auch die deutschen Innenminister verhindern bisher mit dem Hinweis des Kampfes gegen organisierte Kriminalitˆ§t und Menschenhandel Visaerleichterungen. Im berechtigten Kampf dagegen ist restriktive Visapolitik aber ein nutzloses Instrument. Diejenigen, die Kriminelles vorhaben, sind oft genug im Besitz legaler Dokumente und reisen ungehindert.
Die bisherige Visapraxis verstˆ§rkt Nationalismus, wirtschaftliche und geistige Isolation der Region. Wir begrüˆüen deshalb die Entscheidung des Rates der EU-Auˆüenminister, Verhandlungsmandate für Visaerleichtungs- und Rücknahmeabkommen mit den Lˆ§ndern des Westlichen Balkans zu erteilen. Dieser Schritt war lˆ§ngst überfˆ§llig. Die mˆglicherweise ab 2007 wirksam werdenden Visaerleichterungen kˆnnen nur einen Schritt in Richtung eines visafreien Personenverkehrs zwischen der EU und dem Westlichen Balkan darstellen.
Mit unserem Brief fordern wir Innenminister Beckstein und die deutschen Innenminister anlˆ§sslich ihrer Zusammenkunft in Nürnberg auf, sich zukünftig aktiv und konstruktiv für den weiteren Abbau von verbleibenden Visarestriktionen einzusetzen."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
