Angelika Beer
MdEP

Nachhaltigkeit - der Schl¸ssel nach Europa

Dnevnik-Kolumne, Februar 2007

von Angelika Beer MdEP

Mein letzter Besuch Ende Januar in Mazedonien hat mir wieder deutlich gemacht, wie w¸nschenswert ein baldiger Beitritt des Landes zur EU ist. Gerade aufgrund der Kultur und Geschichte des Landes f¸hrt an einer baldigen Integration kein Weg vorbei. Aber auch die neue geographische Lage spricht eine deutliche Sprache: Mazedonien ist fast von allen Seiten von der EU umgeben. Die Jugend Mazedoniens wartet, wie sie mit der Demonstration vor wenigen Tagen deutlich gemacht hat, sehnlich auf einen offenen und freien Austausch mit dem groþen Nachbar EU. Die Aufhebung des Visaregimes w”re ein erster Schritt.

Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Verhalten der politischen Elite Makedoniens unverst”ndlich. Seit der Regierungsbildung sind sechs Monate ins Land gegangen und Mazedonien scheint politisch paralysiert. Der im Dezember 2005 von Br¸ssel gew”hrte Kandidatenstatus war von vielen in der EU als verfr¸ht kritisiert worden. Andere - und dazu geh–re ich - hatten jedoch mit den Fortschritten seit der Krise 2001 argumentiert und ein mutiges Signal eingefordert, obwohl noch nicht alle Kriterien im Detail implementiert waren. Doch statt des erhofften Aufbruchs herrscht Stillstand. Der Reformmotor ist ins Stocken geraten.

Vieles deutet darauf hin, dass sich Makedonien auf dem Weg zur¸ck in die Konfrontation zwischen den Ethnien befindet. Dies erf¸llt mich mit Sorge! Nicht nur mich, sondern auch EU Kommissar Olli Rehn, der die Dinge in Skopje deutlich beim Namen genannt hat. Die Spannungen zwischen der Regierung und der DUI und ein Infragestellen des Ohrider Abkommens bedeuten nicht nur politischen Stillstand, sondern einen Weg in eine neue Krise. Eine Krise, die angesichts der aktuellen Lage im Kosovo der gesamten Region schaden kann.

Mit einem starken ÑWeckrufì hat sich Rehn gemeldet. Ich hoffe, dass dieser den Willen zur Zusammenarbeit in allen Institutionen und zur Achtung der Minderheitenrechte weckt. Jedem sollte klar sein, dass eine Abkehr des Ohrider Vertrages eine Abkehr von Europa ist. Und wenn sich der Eindruck verst”rkt, dass die psychologische Lage im Land eher der Situation von Anfang 2001 als nach dem Ohrid Rahmenabkommen vom August 2001 gleicht, wird es kein Datum f¸r die Aufnahme von Verhandlungen geben.

Warum ist dies so wichtig? Es geht um nachhaltige politische Stabilit”t. Diese beruht in erster Linie auf einem Ausgleich zwischen allen Volksgruppen. Dieser Ausgleich wurde durch das Rahmenabkommen von Ohrid institutionalisiert. Darum muss die Regierung die Beachtung des Badinterprinzips gew”hrleisten. Nur die Schaffung einer Win-Win-Situation zwischen Regierung und Opposition f¸hrt aus dieser Zwickm¸hle. Dazu ist eine politische Kultur des Dialogs unverzichtbar. Sie er–ffnet den Weg jenseits formaler Strukturen und unter Einbeziehung aller Parteien aus der aktuellen Sackgasse.

Dies ist auch der Weg, um die erforderliche Dezentralisierung unter Beachtung aller Interessen ñ auch der Kommunen ñ zu implementieren F¸r Regierung und Opposition ist dies eine gute M–glichkeit, sich nachhaltig und zielf–rdernd auf Europa einzustimmen.

Schlieþlich braucht Makedonien auch Nachhaltigkeit in der wirtschaftlichen Entwicklung. Dies wird nur gelingen - und da spreche ich in erster Linie als Gr¸ne - wenn die ÷kologie in die Politik mit einflieþt. Gerade in Zeiten der fast ungehemmten Globalisierung ist ÷konomie als ein gesellschaftliches Gesamtkonzept zu betrachten. Die Herausforderung besteht darin, auch Investitionen in Bildung, Soziales und Umwelt vorzunehmen. Gleichzeitig ist es nat¸rlich wichtig, das Interesse von Investoren aus dem Ausland zu wecken. Nur Wie? Eine teure, internationale Anzeigeenkampagne zum Einwerben von Investitionen unter der Zusage von Steuererleichterungen, die den EU-Regularien widersprechen, wird eher Fragen als Investoren bringen. Nachhaltigkeit l”sst sich eher erzielen mit zuverl”ssiger Katasterf¸hrung. Das schafft Rechtssicherheit, Vertrauen und bringt das dringend ben–tigte Kapital ins Land. Dann werden mehr der dringenden Investitionen in Bildung, Soziales und Umwelt m–glich werden und Makedonien mittelfristig den erhofften Wohlstand bringen.

Ein m–gliches Ergebnis nachhaltiger Politik hatte ich w”hrend meiner Fahrt durchs Land deutlich vor Augen: den Ohrid-See, eingebettet in ein Konzept des sanften Tourismus, einen Strand ohne Berge von Plastikm¸ll, Pferdefarmen f¸r Pferdenarren wie mich, die die sch–ne Landschaft w”hrend der weitr”umigen Ausritte genieþen k–nnten, ein internationales Kulturfestival auf dem Platz vor der Stonebridge ... und vieles mehr. Dieser Traum k–nnte schnell Realiti”t werden, wenn alle an einem Strang ziehen. Das w”re ein Gewinn f¸r Europa.

 

 

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