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EU sucht ihre militärische Identität
07.03.2006
Katastrophenhilfe und Kampfbereitschaft, Militäreinsätze im Kongo und auf dem Westbalkan sind die Themes des informellen Gipfels der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck. Die Gastgeberrolle macht dem österreichischen Verteidigungsminister Günther Platter sichtlich Spaß. Mehr jedenfalls als das Thema, das das informelle und daher nicht beschlussfähige Gremium der Verteidigungsminister überlagert: Welche militärische Rolle soll die EU im Kongo spielen?
Seit Wochen wird diskutiert, dass die EU zumindest symbolisch eine Truppe zur Absicherung der für April geplanten Wahlen entsenden soll ¬ñ und nun wird erwartet, dass die versammelten Verteidigungsminister dem Projekt auf die Beine helfen. Wirklich beliebt machen können sie sich damit nicht ¬ñ bei diesem Einsatz könnte es leicht sein, dass europäische Soldaten in Kämpfe mit Kindersoldaten verwickelt werden. Daher gilt als Kompromissformel, dass 800 bis 1200 Mann nur in die Hauptstadt Kinshasa entsandt werden sollen ¬ñ die deutsche Bundeswehr wehrt sich nun nicht mehr gegen eine Führungsrolle, nachdem Frankreich von dieser wieder abgerückt war. Österreich will maximal mit einer Hand voll Stabsoffiziere dabei sein.
Die EU-Parlamentarierin Angelika Beer von den deutschen Grünen stellt im Gespräch mit dem STANDARD die Frage: "Der Kongo ist so groß wie Westeuropa ¬ñ was sollen da 1200 Mann bewirken? Es geht ja nicht um Kinshasa ¬ñ wir wollen verhindern, dass sich die EU auf ein militärisches Abenteuer einlässt."
Wobei für die Grünen insgesamt klar ist, dass die EU ihre militärische Identität finden muss ¬ñ der österreichische Grüne Peter Pilz ist da deutlich engagierter als die Minister: "Das ist ein Gipfel, wo auf die wichtigen Fragen keine Antwort gegeben wird. Die wichtigste Frage wäre doch die nach der europäischen Souveränität." Die Europäer sollten nach Ansicht von Pilz ihre Sicherheitspolitik weitestgehend selbst in die Hand nehmen, zulasten der Nato und mit einer bewussten Distanzierung von der amerikanischen Politik.
So weit wird auf Ministerebene ¬ñ der Großteil der Minister kommt ja aus Nato-Staaten ¬ñ nicht gedacht: Um nicht nur über das heikle Thema Kongo oder über eine ungewisse ferne Zukunft reden zu müssen, wird abgehakt, was einfach geht: Eine Koordination der Hilfstruppen für Katastropheneinsätze, die innerhalb von Stunden in Marsch gesetzt werden können, und die bereits in Gang befindliche Umsetzung des so genannten "Headline Goal 2010", bei der es um die Bereitstellung von Soldaten für noch nicht absehbare künftige Konflikte geht.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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