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Mazedonien: Regierung in Skopje gef”hrdet EU-Beitritt
30.01.2007
Anl”sslich des 3. interparlamentarischen Treffens in Skopje erkl”ren Angelika Beer, Mitglied im Ausw”rtigen Ausschuss (Gr¸nen/EFA) und Sepp Kusstatscher, Mitglied der Mazedonien-Delegation (Gr¸ne/EFA):
ÑSechs Monate nach den Wahlen steht Mazedonien vor einem politischen Bankrott. Mit dem Infragestellen des Ohrid-Abkommens, welches vor f¸nf Jahren die milit”rische Krise beendete, profiliert sich die Mitte-Rechts-Regierung auf Kosten der Minderheiten. Mit diesem nationalistischen Kurs gef”hrden die Regierungsparteien die politische Stabilit”t und somit Fortschritte auf dem Weg in die EU. Der Parlaments-Boykott der gr–þten albanischen Partei (DUI) ist ein Alarmsignal. Der Weg in die EU kann nur im Dialog zwischen Regierung und Opposition und Vertretern aller Volksgruppen gelingen.
Aber auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der totalen Privatisierung f¸hrt auf den Holzweg, da sie soziale Absicherung und –kologische Nachhaltigkeit ¸bergeht. Es ist mehr als fraglich, ob allein durch Privatisierung die erhofften ausl”ndische Direktinvestitionen angezogen werden sowie die extrem hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann.ì
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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