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Europäischer Rat 2008: Keine Neuausrichtung der Europäischen Sicherheitspolitik
18.12.2008
Die vom Europäischen Rat in Brüssel vorgelegten Papiere beweisen eins: Europa sucht nachwievor einen auenpolitischen Kurs. Die kurzgesprungenen Antworten auf aktuelle Krisen lassen die EU eher schlingern als vorwärts fahren. Statt einer wegweisenden auenpolitischen Strategie für Europa hat die Europäische Union ihre Absichten in einem Dickicht von Papieren versteckt. Erst eine Zusammenschau von verschiedenen Dokumenten wie den Ratsbeschlüssen und dem "Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie" lässt die Absicht erahnen.Die konkretesten Angaben finden sich im Beschluss des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2008. Dort wird eine Liste von Einsätzen aufgezählt, die man gleichzeitig durchführen knnen will. Dazu gehren Stabilisierungseinsätze, befristete Krisenreaktionsoperationen, Evakuierungsmanahmen, aber auch zivile Missionen. Das alles soll in 10 Jahren mglich sein - ein Zeitraum also, der weit genug entfernt ist, um realistisch zu sein. Dabei ist erstaunlich warum so weit in die Zukunft geschweift werden muss, wenn die Obergrenze des Einsatzpersonals - 60.000 Mann - sehr an längst gefasst Beschlüsse erinnert (Headline Goal 2010).
Dass es sich tatsächlich um einen Ausbau der ESVP handeln soll, wird erst in der angehängten Erklärung der Staats- und Regierungschefs deutlich. Man strebt einen europäischen Rüstungsmarkt an, einheitliche Planungsstrukturen und mehr gemeinsames Training. Die Erkenntnis, dass die eigenen Kapazitäten nicht ausreichend sind, führt aber auch zu der Schlussfolgerung, dass man sich wieder näher an die Nato anlehnen will. In dieser Konstellation wird europäische Auenpolitik einseitig auf Verteidigungspolitik reduziert. Sämtliche Ambitionen der franzsischen Ratspräsidentschaft haben sich auf den militärischen Teil der Auenpolitik bezogen. Vom kohärenten Ansatz, der zivile und militärische Aspekte berücksichtigt und dabei die Vorzüge der EU herausstellt, ist bei den Franzosen wenig zu sehen.
Die neue Sicherheitsstrategie fängt das wenigstens in Ansätzen wieder auf.
Bewertung der "neuen" Europäischen Sicherheitsstrategie
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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