Angelika Beer
MdEP

Stabilitätsinstrument: Der Countdown läuft

25.04.2006

Nach monatelangen Verhandlungen mit Rat und Kommission hat sich der Auswärtige Ausschuss am 25. April mit dem Bericht von Angelika Beer zum Stabilitätsinstrument klar positioniert. Mit dementsprechend starker Rückendeckung konnten die noch offenstehenden Knackpunkte beim Trialog mit Ratspräsident Woschnagg, den Kommissaren Michel und Ferrero-Waldner sowie den anderen Berichterstattern des Aussenausschusses am 26. April offensiv vorgebracht werden. Damit gehen die Verhandlungen um das Stabilitätsinstrument in die entscheidende Phase.

Stärkung der zivilen Fähigkeiten

Der Auswärtige Ausschuss hat sich am 25. April mit 46 Stimmen und 3 Enthaltungen hinter den Bericht von Angelika Beer zum Stabilitätsinstrument gestellt. In letzter Minute gelang es, eine Mehrheit für die Einsetzung des Europäischen Zivilen Friedenskorps im Rahmen des Stabilitätsinstrumentes und eine stärkere Koordinationsrolle der EU-Kommission bei zivilen Unterstützungsmaßnahmen im Bereich des Peace-Buildings zu bekommen.

Neue Grundlage für europäische Außenpolitik

Das Stabilitätsinstrument ist neben den Instrumenten für Beitrittskandidaten, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungspolitik eins der vier neuen Außenpolitikinstrumente des so genannten "Prodi-Package". Sie sollen für die nächsten 5 Jahre die rechtliche und finanzielle Grundlage für die gemeinschaftliche Außenpolitik darstellen. Die neuen außenpolitischen Instrumente für 2007 ¬ñ 2013 sollen Mitte Mai erstmals im Plenum behandelt werden. Eine Beschlussfassung in erster Lesung erscheint jedoch insbesondere aufgrund von Problemen beim Entwicklungshilfeinstrument eher unwahrscheinlich.

In den Verhandlungen hat sich die Notwendigkeit für weitere neue Außenpolitikinstrumente ergeben. So soll es gesonderte Programme für Menschenrechte, nukleare Sicherheit und möglicherweise auch für Gesundheit und Umwelt geben.

Wichtige Knackpunkte noch offen

Wichtiger Klärungsbedarf besteht aber auch weiterhin noch beim Stabilitätsinstrument zwischen Rat, Kommission und Parlament. Noch konnte die Kommission keinen überzeugenden Mechanismus für die parlamentarische Kontrolle bei der Festlegung der strategischen Prioritäten von Mehrjahresprogrammen vorlegen. Auch ist unklar, auf welche Mittel das aus dem Stabilitätsinstrument (IfSt) ausgegliederte Instrument für nukleare Sicherheit zurückgreifen soll. Die sehr begrenzten Mittel des IfSt dürfen auf keinen Fall für die Sicherung von Nuklearanlagen zweckentfremdet werden. Die Kommission will nur dann weitere Vorschläge bezüglich der parlamentarischen Kontrolle, der Höhe der Mittelzuteilung und des Menschenrechtsinstruments vorlegen, wenn alle vier neuen Instrumente weiter als Paket verhandelt werden.

Widerstand gegen Maßnahmen zu Kleinwaffen

Mit Spannung erwarten wir die Ratssitzung am 3. Mai, auf der unter österreichischer Leitung die Ratsposition verabschiedet werden soll. Die Knackpunkte mit dem Rat sind in erster Linie die Abgrenzung der Außenpolitik der Gemeinschaft und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Rahmen der GASP. Noch sperren sich einige Mitgliedstaaten gegen die Vorstellung, dass ab 2007 auch die Kommission Unterstützungsmaßnahmen im Bereich von Klein- und Leichtwaffen, Entwaffnung von ehemaligen Kämpfern und die Zerstörung von Minenbeständen managen darf.

Ohne Einhaltung der Menschenrechte keine EU-Unterstützung

Vorbehalte gibt es außerdem im Rat noch gegen eine zu starke "Konditionalisierung" im Bereich der Anti-Terror-Maßnahmen. Die EU soll nur dann Drittstaaten bei Stabilisierungsmaßnahmen unterstützen dürfen, wenn alle Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Hier streiten wir als Parlament für die rechtliche Bindung sämtlicher Maßnahmen an die Menschenrechtskonventionen und das humanitäre Völkerrecht. Gerade nach den negativen Entwicklungen im Anti-Terrorkampf können hier keine Abstriche gemacht werden.

 

 

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