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Das Stabilit”tsinstrument
12.10.2005
Das ÑStabilit”tsinstrumentì im Ausw”rtigen Ausschuss
Das ÑStabilit”tsinstrumentì soll die schnelle zivile Interventionsf”higkeit der EU st”rken. Es soll Situationen abdecken, in denen mehr als kurzfristige Humanit”re Hilfe geleistet werden muss, in denen aber langfristige Entwicklungsprogramme aus organisatorischen Gr¸nden noch nicht bereitstehen. Im Kern geht es darum, eine Rechts- und Finanzierungsgrundlage f¸r schnelles Handeln f¸r den Zeitraum 2007-2013 zu schaffen, wo bisher unterschiedlichste Rechtsgrundlagen auþenpolitisches Handeln erschwert haben. Das Stabilit”tsinstrument ist neben den Instrumenten f¸r Beitrittskandidaten, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungspolitik eins der vier neuen Auþenpolitikinstrumente des so genannten "Prodi-Package". Angelika Beer hat als zust”ndige Berichterstatterin im Ausw”rtigen Ausschuss nun einen ersten Entwurf f¸r einen Bericht des Europ”ischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag vorgestellt.
Das Instrument umfasst zwei Bereiche: kurzfristige Maþnahmen in Krisen und langfristige Programme.
Kurzfristige Krisenmaþnahmen sind f¸r folgende Bereiche vorgesehen: nichtmilit”rische friedensbildende und -erhaltende Maþnahmen, sowie alle Wiederaufbaumaþnahmen von Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Regierung, des Sozial- und Gemeinwesens, nach Konflikten oder Naturkatastrophen.
Langfristige Maþnahmen umfassen Aktivit”ten, die nicht im Rahmen der geographischen Instrumente f¸r Beitrittskandidaten, Nachbarschaftspolitik und Entwicklungspolitik ausgef¸hrt werden k–nnen. Dazu geh–ren der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalit”t, die Sicherheit internationaler Transport- und Energiewege, Epidemien internationalen Ausmaþes, Exportkontrollen f¸r illegalen Handel und Verkehr gef”hrlicher Materialien und Dual-Use-G¸ter, sowie die Ratifizierung, Durchf¸hrung und Ðberwachung internationaler Ðbereink¸nfte zu Fr¸hwarnung, Konfliktverh¸tung, zivilem Krisenmanagement.
F¸r Krisenmaþnahmen sind Sonderhilfs- und Interims-Programme vorgesehen. f¸r
langfristige Maþnahmen sollen Mehrjahresprogramme erstellt werden.
Die Beteiligung des EPs erfolgreich erk”mpft
In den Verhandlungen mit Rat und Kommission konnte Angelika Beer eine Einigung auf eine neue Rechtsgrundlage und somit eine vollst”ndige Mitbestimmung des EPs bei der Schaffung des Instrumentes erreichen. Statt des von der Kommission vorgeschlagenen Artikel 308 EURATOM sind die Artikel 179 (Entwicklungshilfezusammenarbeit) und 181a (Kooperation mit Drittstaaten) Grundlage dieser Verordnung.
Bei der Anwendung des Stabilit”tsinstrumentes ist die Beteiligung des EP an den politischen und strategischen Zielsetzungen der Einzelmaþnahmen jedoch noch nicht in trockenen T¸chern.
Beer machte im AFET deutlich, dass sie f¸r kurzfristige Krisenmaþnahmen der Kommission einen gewissen Handlungsspielraum zubilligen m–chte, jedoch bei Langzeitmaþnahmen eine parlamentarische Kontrolle in Form eines echten R¸ckrufrechts f¸r notwendig h”lt. Deshalb schl”gt Beer vor, dass Rat und Parlament die M–glichkeit erhalten, innerhalb von 3 Monaten die von der Kommission vorgelegte Strategie zu ver”ndern, oder falls sie grunds”tzliche Einw”nde haben, die Anwendung des Mitbestimmungsverfahren einzufordern. Dies ist der zentrale Aspekt in unseren Verhandlungen.
Inhaltliche Differenzen
In vielen Bereichen zeichnet sich bereits jetzt ein Konsens mit Rat und Kommission ab. Dennoch bleiben strittige Punkte, wie etwa die Frage, ob die Kommission eine Rolle bei friedenserhaltenden und friedensunterst¸tzenden Maþnahmen erhalten sollte.
Differenzen gibt es mit dem Rat, der aufgrund der neuen Rechtsgrundlage alle Maþnahmen im Bereich der Nicht-Weiterverbreitung von ABC-Waffen streichen will. Dass alles Nukleare wegf”llt ist vor dem Hintergrund der neuen Rechtsgrundlage akzeptabel. Die nicht-nuklearen Aspekte sollen jedoch im Instrument bleiben. Die w”re nicht zuletzt eine konkrete Umsetzung dessen, was der vom AFET verabschiedete Kristovskis-Bericht zu Massenvernichtungswaffen und der Rolle des EP fordert.
Der Entwurf von Angelika Beer nennt auþerdem die Unterst¸tzung bei der R”umung von Landminen - ein Anliegen, das der Rat nicht teilt.
Angelika Beer vertritt auþerdem die Position, dass f¸r den Menschenrechtsbereich ein eigenes Instrument eingerichtet wird. Das ist bislang Position des Parlamentes und insbesondere der relevanten Aussch¸sse. Mit einem entsprechenden Ÿnderungsantrag will Beer die Diskussion bei Kommission und Rat vorantreiben und hofft auf einen baldigen Entwurf f¸r eine entsprechende Verordnung.
Angelika Beer machte deutlich, dass auch die Agentur f¸r Friedensbildung und das Europ”ische Zivile Friedenkorps, die noch in der Entwicklung stecken, Teil des Stabilit”tsinstruments werden sollen.
Bewertungsdifferenzen mit dem am Verfahren beteiligten Entwicklungsausschuss (DEVE) bestehen insbesondere noch in der Frage der Rechtsgrundlage. In der Sache besteht jedoch Einigkeit, dass es keine Vermengung des Stabilit”tsinstrumentes mit der Entwicklungshilfe geben darf und hier klare Finanzierungsregelungen getroffen werden m¸ssen.
Das weitere Verfahren
Der Zeitplan sieht vor, dass die Abstimmung ¸ber das Stabilit”tsinstrument Ende November im AFET stattfindet. Beer hofft vor der Abstimmung im AFET auf Vorschl”ge von Rat und Kommission. Letztere soll insbesondere Vorschl”ge unterbreiten, wie das Parlament an der politischen Zielsetzung zu beteiligen ist.
Beer machte deutlich, dass sie mit einer ersten Lesung im Plenum auskommen will, damit die Programme rechtzeitig starten k–nnen. Sie verwies aber auch auf die Notwendigkeit, sich mit den Berichterstattern der anderen Instrumente zu koordinieren, um den "package-approach" nicht aufzugeben. Vor diesem Hintergrund bat sie den Ausschuss f¸r die Zeit nach der Abstimmung im Ausschuss, ihr das Mandat zu erteilen, weiter mit Rat und Kommission zu verhandeln.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
Zu diesem Artikel
Vorschlag f¸r eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments f¸r Stabilit”t (Vorlage der Kommission)
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Entwurf eines Berichts zum Stabilit”tsinstrument (Angelika Beer)
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