Angelika Beer
MdEP

Iran und Europa - Grüne Visionen für die Zukunft

19.03.09

Iran und Europa - Grüne Visionen für die Zukunft

Irankonferenz der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Grüne Ideen und Visionen für den Iran waren am 17.3.09 das Leitthema einer gemeinsam von der Fraktion der Europäischen Grünen (Grüne/EFA) und in Europa lebender iranischer grüner Parteimitglieder veranstalteten Konferenz in Brüssel. Neben Fragen der Stärkung der iranischen Zivilgesellschaft ging es vor allem um den zukünftigen internationalen Umgang mit dem Iran im Kontext der Gesamtregion. Außerdem wurden auch neue Wege für die inneriranische Energie- und Umweltpolitik diskutiert.

Allgemeiner Tenor der Konferenz war, dass man bei der Thematisierung des Irans vor allem von der Fokussierung auf den seit Jahren schwelenden Nuklearstreit abrücken müsse und stattdessen solle stärker die Situation der im Iran lebenden Menschen und ihren Alltag in den Vordergrund gestellt werden.

Darauf wies vor allem Angelika Beer als Vorsitzende der EU-Iran-Delegation in ihrer Eröffnungsrede zur Konferenz hin. Genau diese Philosophie verfolge die 2004 erstmals gegründete parlamentarische EU-Iran-Delegation im Europaparlament. Gleichzeitig forderte sie eine Entpolitisierung der Nuklearfrage.

Davon, dass sich im Zuge des derzeitigen Vorwahlkampfes zu den iranischen Präsidentschaftswahlen die Menschenrechtssituation im Land verschlechtert hat, war auch die Konferenz selbt betroffen. Die Nervosität der Regierung Ahmadinedschad war offensichtlich: Von drei ursprünglich aus dem Iran eingeladenen zivilgesellschaftlich aktiven Referentinnen und Referenten, konnte letztlich nur eine einzige an der Tagung in Brüssel teilnehmen. Dem prominentesten Referenten Dr Nasser Zarafshan wurde hingegen sogar die Ausreise verweigert und der Reisepass in Teheran eingezogen.

Immerhin konnte mit dem im Iran zurückgehaltenen Redner noch ein Telefonkontakt während der Sitzung hergestellt werden, so dass er nicht nur kurz teilnehmen konnte, sondern sich auch alle von seiner Unversehrtheit überzeugen konnten.

Die Tatsache, dass der Iran vom Europäischen Parlament eingeladenen Gästen die Ausreise zu verweigerte, war schließlich Gegenstand einer Protestnote. Diese brachte Angelika Beer in ihrer Eigenschaft als EU-Iran-Delegationsvorsitzende öffentlich gegenüber der iranischen Botschaft in Brüssel zum Ausdruck und wiederholte diese am Folgetag innerhalb einer Delegationssitzung. Die grüne Fraktion und auch die Iran-Delegation im Europaparlament haben so deutlich bei den zuständigen Stellen im Iran auf Sicherheitsgarantien gedrungen und das Vorgehen scharf verurteilt.

Im Rahmen der grünen Konferenz diskutierten die Anwesenden schließlich Alternativen zur Nukleartechnik sowie die Situation im Iran und in der Gesamtregion. Dabei wurde einhellig festgestellt, dass der Iran über ein großes Potential an erneuerbaren Energien verfüge und somit eine nukleare Energieversorgung überflüssig sei. Auch aus sicherheits- und friedenspolitischen Aspekten sei diese Option die beste in der Region. So wurde erneut der Vorschlag bekräftigt, dass der Nahe- und Mittlere Osten zu einer nuklear- und massenvernichtungswaffenfreien Zone erklärt werden müsse. Insgesamt muss das Ziel für die nahe Zukunft sein, dass die Gesamtregion durch eine Kooperation der Anrainerstaaten stabilisiert wird. Die von den USA angekündigte Afghanistan-Konferenz folgt ebenfalls dieser Idee und kann im Sinne einer gesamtregionalen Zusammenarbeit einen wesentlichen Impuls Richtung Sicherheit und Stabilität darstellen.

Im Umgang mit dem Iran selbst appellierte die Konferenz nochmals an die internationale Gemeinschaft, dass die Sanktionspolitik gegenüber Teheran vollkommen kontraproduktiv sei und letztlich nur der iranischen Gesellschaft aber nicht der Nomenklatura schade. Richtig sei es aber, weiterhin die ernsthaften und häufigen Menschenrechtsverletzungen im Iran mit aller Schärfe anzuprangern und zu verurteilen. Dies ist im Zuge des in diesen Tagen stattfindenden 33. Jahrestages des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von besonderer Aktualität, da der Iran trotz Beitritts zum völkerrechtlich bindenden Pakt auch weiterhin durch eine Vielzahl von eklatanten Menschenrechtsverletzungen die täglichen Schlagzeilen beherrscht. Diese Situation wurde ebenso jüngst vom Rat der Europäischen Union moniert. Der Iran ist weiterhin aufgefordert, in diesem Feld endlich internationale Standards zu erfüllen.

Um dies zu erreichen, bekräftigten die Konferenzteilnehmer die absolute Notwendigkeit, die zivilgesellschaftlichen Akteure im Iran in ihrer Arbeit voll zu unterstützen und ihnen durch die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlamentes oder durch Delegationsbesuche vor Ort eine wirkungsvolle Stimme zu geben. In diesem Rahmen besuchte erst vor wenigen Wochen unter großer Aufmerksamkeit der Medien die im Iran unter Druck geratene Friedensnobelpreisträgerin Shririn Ebadi das Europäische Parlament und die Iran-Delegation. Die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und die Förderung des inter-gesellschaftlichen Dialoges mit der Europäischen Union bleibt auch weiterhin die oberste Priorität, versicherte Angelika Beer den Teilnehmern der Konferenz.

Sie setze sich ferner dafür ein, dass die Beziehungen der EU zum Iran in Zukunft gestärkt werden. Deswegen müsse die EU ein hochrangig besetztes Verbindungsbüro in Teheran eröffnen, was derzeit aber seitens der Europäischen Union blockiert wird. Insgesamt ist die EU gefordert, eine klare Strategie gegenüber Iran zu schaffen, die aufgrund gemeinsamer Interessen in der Region des Nahen- und Mittleren Osten auf Dialog und Kooperation beruht. Eine solche Strategie erfordert aber die Überwindung der derzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Starre, in der sich die EU, aber auch der Iran befindet. "Mit dem Warten auf Obama muss endlich Schluss sein". Jetzt seien eigene Konzepte, Positionen und Vorstöße gefragt, forderte Angelika Beer Richtung EU und Teheran. Auch könnten im zukünftigen Dialog das EU-Parlament und die jeweiligen nationalen Parlamente der Region eine wichtigere Rolle spielen. Hierfür schlug Angelika Beer abschließend die Einrichtung gemeinsamer und regelmäßiger interparlamentarischer Treffen vor, um ein breites Gesamtverständnis für die Region, ihre Probleme und für die Situation der Menschen vor Ort zu schaffen.


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