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Mordanschlag in Passau: Von rechten Gewalttätern nicht einschüchtern lassen!
16.12.08
Der Anschlag auf den Polizeipräsidenten von Passau, Alois Mannichl, hat unser Land aufgeweckt. Eine lebensgefährliche Messerattacke auf einen Behördenvertreter ¬ñ damit erreichen Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund eine neue, gefährliche Dimension. Der Passauer Polizeichef ging konsequent gegen Aktionen der Rechtsextremisten vor und sorgte für ein schnelles Eingreifen der Polizei. Das Festnehmen von Nazi-Schlägern und Entfernen einer Hakenkreuzfahne aus dem Grab des Neonazi-Funktionärs Friedhelm Busse reichte aus, um zum Hassobjekt und Opfer der Nazis zu werden.
Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung und Verurteilung des Attentäters. Und wir hoffen, dass die Geschehnisse den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken und unser gesellschaftliches Handeln verändert.
Es reicht nicht aus, nach jeder Gewalt von Anhängern der extremen Rechten immer wieder die Debatte über ein Verbot der NPD zu beginnen, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wir müssen uns intensiv mit der Entwicklung und den Strategien der extremen Rechten auseinandersetzen. Hinschauen - nicht weggucken! Gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus stärken, statt die staatlichen Mittel für EXIT u.a. zu kürzen oder zu streichen.
Wir können nicht Zivilcourage fordern, wenn wir keine vertraulichen Räume schaffen. Wir müssen diskutieren, wie wir uns gegen die Strategie der Rechtsextremen, Angsträume zu schaffen und ¬ÑNo-Go-Areas¬ì auszurufen, wehren können.
Wir brauchen eine starke Gesellschaft, Zivilcourage und beherztes Eingreifen, wenn wir Zeugen rechtsextremistischer Aktionen und gewalttätiger Übergriffe werden.
Das benötigt viel Mut ¬ñ aber wir dürfen uns von den Rechtsextremisten und ihrer Brutalität nicht einschüchtern lassen. Wir dürfen uns von ihnen nicht unser Handeln, unser Umfeld und die Politik bestimmen lassen. Wir wollen keine ¬Ñnational befreiten Zonen¬ì in denen menschenverachtende Ideologien Freiraum haben und dafür müssen wir laut und mit starker Stimme sprechen. Gerade in diesen Momenten.
Und deshalb appelliere ich an alle, den Hamburger Aufruf gegen das Bündnis von Rechtsextremisten zur Europawahl 2009 zu unterzeichnen.
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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