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Fraktionschef der neugegründeten Rechtsextremisten-Fraktion verurteilt
19.01.2007
Der Vorsitzende der neu gegründeten Rechtsextremisten-Fraktion ITS im Europäischen Parlament, Bruno Gollnisch, ist gestern von einem Gericht in Lyon wegen Leugnung des Holocausts zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 5.000 Euro sowie 55.000 Euro Schmerzensgeld an mehrere Zivilparteien verurteilt worden. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Angelika Beer (Grüne/EFA):"Ein Start nach Maß: Kaum hat sich die Rechtsextremisten-Fraktion ITS konstituiert, wird kein Geringerer als ihr Vorsitzender wegen Leugnung des Holocausts in Frankreich verurteilt. Die Verurteilung Gollnischs zeigt das wahre Gesicht dieser Fraktion. Vor Gollnisch war bereits Jean-Marie Le Pen, der für die Front National im Europaparlament sitzt, wegen Körperverletzung, Antisemitismus und Holocaustleugnung verurteilt worden. Die Herren in Nadelstreifenanzügen treten die Europäischen Werte und die Menschenwürde mit Füßen.
Die anti-demokratische und anti-europäische Haltung der ITS zeigt sich zudem in deren rigorosen Ablehnung einer europäischne Verfassung und damit der Charta der Grundrechte Die Nationalisten wollen zurück in die europäische Kleinstaaterei.
Wir werden alles daran setzen, dem braunen Spuk im Europaparlament so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten. Unglaublich ist schon allein die Vorstellung, dass ein Mitglied der ITS in zwei Wochen als stellvertretender Aussschussvorsitzender ausgerechnet des Kulturausschusses kandidieren will. Wir werden zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen diese Wahl verhindern.
Eine weitere Chance ist eine antifaschistische Aufklärungskampagne bei den bevorstehenden Europawahlen in Bulgarien und Rumänien. Denn beide Länder sind im Mai aufgerufen, die bisher nur von den nationalen Parlamenten ernannten EU-Abgeordneten, direkt zu wählen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern der neuen EU Mitglieder deutlich machen, dass sie mit einer Wahl von Rechtsextremisten und Antisemitisten das Herz der europäischen Demokratie beschädigen. Sie können mit ihrer Wahlentscheidung dafürsorgen, dass sich die ITS schnell wieder in Luft auflöst."
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
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