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Gr¸ne Beer: EU-Hilfe f¸r Afghanistan aussetzen
22.03.2006
Die Gr¸nen-Europapolitikerin Beer hat eine ´klare Positionª der Europ”sichen Union zum Prozess gegen einen zum Christentum ¸bergetretenen Afghanen gefordert. Forderungen nach einem Abzug der Isaf-Truppen lehnte sie ab.
Im Fall des vom Tode bedrohten Christen Abdul Rahman in Afghanistan hat die Auþenexpertin der Gr¸nen im Europ”ischen Parlament, Angelika Beer, die Europ”ische Union zum Handeln aufgefordert. ´Zur Abwendung eines m–glichen Todesurteils sollte die EU die sofortige Aussetzung der finanziellen Unterst¸tzung androhenª, sagte Beer der Netzeitung. ´Es ist vollkommen inakzeptabel, dass wir j”hrlich etwa 200 Millionen Euro f¸r die Demokratisierung Afghanistans ausgeben und gleichzeitig die Scharia das h–chste Rechtsgut ist.ª
Beer mahnte die EU, eine ´klare Positionª zu beziehen. Es k–nne nicht hingenommen werden, dass in Afghanistan Menschen zum Tode verurteilt werden k–nnen, wenn sie den Glauben wechselten. Die Regierung in Kabul m¸sse die Verfassung ”ndern und die Todesstrafe abschaffen, forderte die Gr¸nen-Politikerin. ´Wir k–nnen nicht akzeptieren, dass unter [dem afghanischen Pr”sidenten Hamid] Karsai die Taliban-Politik weitergef¸hrt wird.ª
Demokratisierung st¸tzen
Beer trat zugleich der Forderungen nach einem Ende des milit”rischen Engagements Deutschlands in Afghanistan entgegen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte gesagt, Deutschland entsende ´keine Soldaten nach Afghanistan, um ein solches Unrecht zu sichernª.
Die Gr¸nen-Politikern nannte solche Ðberlegungen ´kontraproduktivª. Die Stabilisierung und die Unterst¸tzung der afghanischen Sicherheitskr”fte seien die ´Voraussetzung, um den dringend notwendigen Demokratisierungsprozess fortzuf¸hrenª, sagte Beer. ´Wer jetzt den Abzug der Isaf-Truppen fordert, spielt den Taliban in die H”nde.ª
Die Bundeswehr stellt 2700 Soldaten der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf).
Dietmar Neuerer / Netzeitung
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
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