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Rechtsextremisten-Fraktion im EP
10.01.2007
Zur bevorstehenden Konstituierung der Rechtsextremisten-Fraktion ("Identit”t - Tradition - Souver”nit”t") im Europ”ischen Parlament erkl”rt Angelika Beer MdEP:ÑDie Formierung der rechtsextremistischen Fraktion im Europ”ischen Parlament ist ein Warnsignal f¸r alle Demokratinnen und Demokraten. Mit der angek¸ndigten Fraktionsgr¸ndung ist der europ”ische Rechtsextremismus nun im Herzen der Europ”ischen Demokratie angekommen. Ultranationalisten, Holocaustleugner und Faschisten, die hier bisher nur als politische Heckensch¸tzen agieren konnten, bekommen mit dem angestrebten Fraktionsstatus neue M–glichkeiten, ihre antieurop”ischen, antidemokratischen und vor allem menschenverachtenden Positionen auch im Europ”ischen Parlament zu verbreiten.
Die Zusammensetzung der neuen Fraktion aus Nationalisten von Groþbritannien bis nach Bulgarien und von ÷sterreich bis Frankreich und Belgien zeigt: Rechtsextremismus ist eine gesamteurop”ische Herausforderung. Die Mitglieder der neuen rechtsextremen Gruppe repr”sentieren sich im Nadelstreifenanzug, doch hinter ihren Parolen verstecken sich antidemokratische und ausl”nderfeindliche Hetze.
Die angek¸ndigt Zypries-Initiative f¸r europaweite Mindeststandards und -strafen zur Bek”mpfung von Rechtsradikalismus und zum Verbot des Hakenkreuzes greift zu kurz. Der Kampf gegen Rechtsextremismus l”sst sich nicht allein mit juristischen Mitteln gewinnen, sondern muss an den Wurzeln ansetzen. Die EU muss ihre Programme im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung deutlicher als bisher auf die braune Gefahr fokussieren und die Initiativen vor Ort st”rken. Im Europ”ischen Parlament sind nun alle Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, den Mitgliedern dieser neuen rechtsextremen Gruppierung geschlossen entgegen zu treten und deutlich zu machen: Null Toleranz f¸r Rechtsextremismus und Antisemitismus!"
© 2004 - Angelika Beer, MdEP.
Dieser Text ist Teil des Internetauftritts von Angelika Beer, MdEP.
www.angelika-beer.de
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