Angelika Beer
MdEP

Verfassungsschutzbericht: Kampf gegen Rechtsextremismus – gesamtdeutsche Herausforderung

22.05.2006

Zum Verfassungsschutzbericht 2005 erklären Angelika Beer MdEP und Robert Habeck, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein:

¬ÑDer Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle in Deutschland um 27,5 Prozent bei den Straftaten und um 23,5 Prozent bei den Gewalttaten ist alarmierend und muss entschieden auf allen Ebenen bekämpft werden.

Die vorgelegten Zahlen beweisen, dass es sich um ein gesamtdeutsches Problem handelt und nicht auf den Osten reduziert werden kann: Schleswig-Holstein liegt bei den rechtsextremistischen Gewalttaten gemessen an der Einwohnerzahl mittlerweile an fünfter Stelle vor Mecklenburg-Vorpommern.

Jede Form von Beschwichtigungsversuchen und die aktuelle Diskussion, ob AusländerInnen und Andersdenkende bestimmte Orte noch betreten können, ist völlig fehl am Platz. Wir müssen an den Ursachen ansetzen: Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion, wie wir die Strategien zur Schaffung so genannter ¬Ñnational befreiter Zonen¬ì verhindern können, damit sich jede und jeder in unserem Land frei bewegen kann.

Oberstes Ziel muss die Stärkung einer demokratischen und toleranten Zivilgesellschaft sein. Statt weiterer Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus brauchen wir wirkungsvolle und nachhaltige Konzepte und Programme von der EU bis in die Kommunen und Schulen. Nur mit einem entschlossenen Eintreten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lässt sich dem rechten Treiben der Boden entziehen. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei der Fußballweltmeisterschaft, Farbe zu bekennen und die Initiative des Europäischen Parlaments gegen Rassismus im Fußball zu unterstützen.¬ì

 

 

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Verfassungsschutzbericht 2005
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